AfD-Klage zu Nachwuchsjuristen – Frage der Berufsfreiheit

Ausschluss von Extremisten

Die AfD hat den obersten Thüringer Richtern einen Passus aus dem Thüringer Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst zur Überprüfung vorgelegt. In Paragraf 8 dieses Gesetzes ist geregelt, dass solchen Bewerbern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst zu verwehren ist, wenn sie «gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes tätig sind.»

Nach Angaben von von der Weiden hatte es eine vergleichbare Regelung in der Vergangenheit bereits in einer Prüfungsordnung für diesen Vorbereitungsdienst gegeben. Nach dieser Regelung waren Personen vom juristischen Vorbereitungsdienst auszuschließen, die «aktiv» gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung tätig sind.

Die AfD-Fraktion hält die Ausschluss-Regelung in dem vom Landtag verabschiedeten Gesetz für verfassungswidrig. Ihr Rechtsvertreter, Michael Elicker, argumentiert, die Regelung verstoße gegen eine Vielzahl von Verfassungsrechten: Es schränke unter anderem die Berufsfreiheit von Menschen unzulässig ein, ebenso ihre Meinungsfreiheit, sie verstoße gegen das Diskriminierungsverbot und auch gegen das Recht von Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.