Vor Beginn der Innenministerkonferenz hat Thüringens Ressortchef Georg Maier die Fortschritte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD bemängelt. Diese Arbeitsgruppe soll unter anderem klären, welche dienstrechtlichen Konsequenzen es für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst hätte, wenn die Einstufung der Partei als rechtsextreme Bestrebung vor Gericht Bestand hat.
«Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend», sagte der SPD-Politiker Maier dem «Tagesspiegel». Beim Dienstrecht für Behördenmitarbeiter forderte er, nicht nur Einzelfallprüfungen vorzunehmen, sondern einen «klaren Rahmen» vorzugeben und dazu Fallgruppen zu definieren und bestimmte Abstufungen festzulegen. Zudem sprach sich der Innenminister für eine Gesetzesänderung beim Waffenrecht aus. Die Gerichte kämen in den Ländern zu unterschiedlichen Auslegungen, sagte er. «Aber es darf keine Waffen in den Händen von Extremisten geben, da gibt es keinen Interpretationsspielraum.»
Am Mittwochabend kommen die Ressortchefs in Bremen zur Innenministerkonferenz zusammen. Der Union und dem Bundesinnenministerium, das Alexander Dobrindt (CSU) leitet, warf Maier bei diesen Themen Zurückhaltung vor. «Ich finde das sehr bedauerlich», sagte er.
