SPD-Dilemma: Jusos verlangen Debatte zu AfD-Kandidaten

Im Koalitionsvertrag vorgebaut

Als die AfD bei der Landtagswahl 2024 stärkste Kraft wurde und mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellte, hatten die Koalitionäre Dilemma-Situationen, wie sie sich jetzt im Herbst erneut anbahnt, bereits im Auge. Im Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD steht: «Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, Gespräche zu notwendigen parlamentarischen Verfahren und Entscheidungen sind aufgrund der Sperrminorität zu führen.»

Enthaltung würde reichen

Um eine Zwei Drittel-Mehrheit zu erreichen, müsste die SPD-Fraktion einen AfD-Kandidaten aber nicht zwangsläufig aktiv mitwählen - sie müsste sich lediglich enthalten und die erfolgreiche Wahl damit gewissermaßen passiv ermöglichen.

Ringhand sagte dazu, es gebe in Thüringen den Luxus nicht mehr, ideologisch zu handeln, sondern es müsse sehr pragmatisch agiert werden, damit der Staat funktioniere. «Ich will es nicht gutheißen, in keiner Art und Weise, aber finde zumindest, dass eine innerparteiliche Debatte dazu geführt werden muss, und die hat bisher nicht stattgefunden.»

AfDler aus Sicht der Jusos ungeeignet 

Zugleich machte Ringhand klar, sie halte es für unsinnig, einen AfDler zum Verfassungsrichter zu machen. «Aus meiner Sicht sind alle Menschen, die seitens der AfD den Anspruch erheben, Verfassungsrichter zu sein, gänzlich ungeeignet. Aber da gibt es ja auch noch mal Abstufungen», sagte sie. Es funktioniere ihrer Meinung nach schon inhaltlich nicht, dass ein Vertreter einer Partei, die ein gesichert rechtsextremistischer Verdachtsfall sei, als Verfassungsrichter fungiere.

Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Auf Bundesebene hatte die AfD gegen die Einstufung der Bundespartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung geklagt. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Die Partei wird bundesweit aktuell als Verdachtsfall vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

«Für uns als Jusos ist total klar, sobald da eine rote Linie überschritten ist und es eine Zusammenarbeit innerhalb der Koalition gegeben hat, die dazu führt, dass Anträge der AfD beschlossen werden oder eben Personal von großem Gewicht gewählt wird, muss diese Koalition infrage gestellt werden», sagte Ringhand. Dies müsse auch in der Partei «in dieser Härte» diskutiert werden.

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