Thüringer AfD will «Gütesiegel» der Verfassungsmäßigkeit

Die Thüringer AfD-Fraktion gibt sich vor einer Anhörung zur Debatte über einen AfD-Verbotsantrag gelassen. «Wir holen uns heute das Gütesiegel der Verfassungsmäßigkeit. Das steht fest», sagte Thüringens AfD-Vize-Fraktionschef Daniel Haseloff in einer Pressekonferenz im Landtag. Es könne bei diesem Verfahren nur einen Gewinner geben - und das sei die AfD. Zugleich kritisierte der 38-Jährige, es habe über Jahre massiven Druck gegen AfD-Mitglieder und Unterstützern gegeben. Das habe teils zu sozialer Ächtung geführt.

AfD dankt für «grandiose Bühne»

Im Thüringer Landtag ist am Nachmittag eine Anhörung mit Juristen, Prominenten und Experten über das Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens geplant. Der Antrag dazu kommt von der Linke-Fraktion.

Der justizpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion, Sascha Schlösser, sagte dazu: «Vielen Dank für diese grandiose Bühne, die uns die Linkspartei hier beschert hat.» Das Verfahren stärke die AfD erneut. Der Antrag der Linken sei inhaltlich überholt und obsolet. 

Fraktionsvize Haseloff behauptete mehrmals, dass die AfD nicht mehr zu besiegen sei. «Man kann uns ausbremsen, man kann versuchen, uns zu beschädigen. Aber besiegen kann man uns nicht mehr.» Denn die Menschen hätten das Vertrauen in andere Parteien verloren.