Jurist: Verbotsverfahren würde die AfD verändern

Nach Ansicht des bayerischen Juristen Chan-jo Jun würde ein Scheitern eines AfD-Verbotsverfahrens bedeuten, dass sich die Partei radikal verändert hätte. «Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das nicht mit einem Verbot endet, ist kein Fehlschlag, sondern ein Sieg - und zwar nicht nur für die AfD, sondern auch für die gesamte Demokratie», sagte Jun, der Rechtsanwalt und stellvertretendes Mitglied beim bayerischen Verfassungsgerichtshof ist. 

Einer solchen Entscheidung wäre eine Prüfung vorangegangen und eine «radikale Veränderung der Partei», begründete Jun seine These. «Ich bin davon überzeugt, dass wenn eine solche Veränderung nicht stattfinden würde, es sehr wohl zu einem Verbot kommt», sagte er. Ein Verbotsverfahren würde die AfD verändern, betonte Jun. «Und ich weiß nicht in welche Richtung.»

Im Thüringer Landtag sprechen heute Juristen, Experten und Prominente im Rahmen einer Anhörung im Justizausschuss zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Anstoß dafür war ein Antrag der Thüringer Linke-Fraktion, die erreichen will, dass sich die Landesregierung für die Einleitung eines solchen Verfahrens einsetzt - zum Beispiel im Bundesrat.

Auf die Frage eines Ausschussmitglieds, was wäre, wenn ein Verfahren nicht erfolgreich wäre, sagte Jun: «Wenn sie durchkäme als Wolf im Schafspelz, dann wäre der Schaden erheblich.» Aber er habe Vertrauen in die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, dass sie sich nicht täuschen lassen. Jun machte auch klar, dass man mit Parteineugründungen rechnen müsste, sollte die AfD verboten werden. «Wir lösen das Problem nicht, wir wollen ja auch nicht Wähler verbieten, sondern Strukturen, die damit entstanden sind, wenn man das denn will.»