Cremer wirft AfD in Erfurt Beseitigung der demokratischen Grundordnung vor

Der Jurist Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte wirft der AfD vor, die demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen. «In der AfD ist ein rassistisches, nationalvölkisches Weltbild fest verankert», sagte Cremer bei einer Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren im Thüringer Landtag in Erfurt. «Die AfD zielt auf die Beseitigung der demokratischen Grundordnung ab», sagte er. Ein Parteiverbotsverfahren habe hohe Hürden, so Cremer. «Im Fall der AfD sehe ich sie als erfüllt an.»

«Nicht mehr alle Tassen im Schrank»

Seit ihrer Gründung 2013 habe sich die Partei fortlaufend radikalisiert. «Die Radikalisierung ist so weit fortgeschritten, dass sich die Partei in die Tradition der Nationalsozialisten stellt.»

Der Thüringer AfD-Abgeordnete und Jurist Sascha Schlösser sagte in Richtung von Cremer: «Sie haben nicht mehr alle Tassen im Schrank.» Eine Abgeordnete der Linke-Fraktion mahnte zu Respekt den Anzuhörenden gegenüber.

Kultur statt Rasse

Cremer sagte, schon in bestimmten Passagen im Programm der AfD werde eine rassistische, nationalvölkische Ausrichtung deutlich. Die AfD verwende nicht den Begriff Rasse und argumentiere nicht biologistisch, sondern operiere mit dem Begriff Kultur. Er argumentierte, es sei naheliegend, dass im Remigrationskonzept der AfD auch deutsche Staatsangehörige erfasst seien. 

Der Begriff «Remigration» stammt ursprünglich aus der Migrationsforschung. Wenn Rechtsextremisten ihn verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang. Die AfD verwendet den Begriff auch. In Stellungnahmen der Partei zu dem Thema wird aber betont, dass es dabei nicht um deutsche Staatsbürger gehe, sondern nur um eine «gesetzeskonforme Rückführung» ausreisepflichtiger Ausländer.