Die drei Ost-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen sich gegen eine Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren und damit gegen einen wesentlichen Teil der geplanten Reformen. «Gerade im Osten ist wichtig: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, der muss auch abschlagsfrei in die Rente gehen können», sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Rande eines gemeinsamen Termins mit seinen Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen in Braunsbedra.
Zwölf Stimmen im Bundesrat
In einem gemeinsamen Positionspapier bezeichnen die drei CDU-Regierungschefs die geplante Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren als den für ihre drei Länder einschneidendsten Punkt des geplanten Rentenreformpakets. «Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf», schreiben sie in dem Papier. Voigt sagte dazu: «Wir sind ja nicht dafür gewählt, angenehm in Berlin aufzufallen, sondern das Beste für unsere Menschen im Land zu erreichen.» Die drei Regierungschefs fordern Übergangsfristen, die ostdeutsche Erwerbsbiografien berücksichtigten. «Für die rentennahen Jahrgänge braucht es deshalb langen Vertrauensschutz und eine Härtefallregelung, die körperlich belastende Berufe und sehr lange Beitragszeiten anerkennt», heißt es in dem Papier.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte in Braunsbedra: «Das ist unsere gemeinsame Haltung.» Und er wies darauf hin, dass die drei Länder gemeinsam zwölf Stimmen im Bundesrat haben. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte in der Vergangenheit die Pläne zur Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren scharf kritisiert.
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