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Im Streit um die Nichtzulassung der Thüringer Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur Bundestagswahl hat sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof für nicht zuständig erklärt. Ob bei der Vorbereitung der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar ..
In 1.715 Gemeinden der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sind die Gemeindekirchenräte gewählt worden. Insgesamt waren 524.247 Mitglieder wahlberechtigt, wie die Kirche mitteilte. Die Wahlbeteiligung betrug 29,85 Prozent und lag demnach etwas ..
Angesichts schwieriger Regierungsbildungen nach Landtagswahlen fordert der Verein «Mehr Demokratie» die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent in den ostdeutschen Bundesländern. «Mit der Drei-Prozent-Hürde wären Hunderttausende Menschen en ..
Die Informationsfreiheits- und Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern mehr Transparenz bei der Auszählung von Wahlergebnissen. Das ist Inhalt eines Entschlusses der Bundeskonferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten, die am Mitt ..
Der Thüringer Landtag muss nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts in Weimar die Fünf-Prozent-Sperrklausel für Landtagswahlen nicht senken oder abschaffen. Eine Überprüfung der Klausel hatte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) verlangt. ..
Thüringens Verfassungsrichter entscheiden heute (9.00 Uhr) über eine Klage gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel, die bei Landtagswahlen gilt. Danach müssen Parteien mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten, um in das Landesparlament einzuzie ..
Die Zustimmung für die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD geht laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zurück. Demnach kommen die drei Regierungsparteien gemeinsam nur noch auf insgesamt 43 Prozent der Stimmen, berichten die Reda ..
Thüringens Verfassungsrichter entscheiden Mitte Mai über die Fünf-Prozent-Sperrklausel, die bei Landtagswahlen gilt. Danach müssen Parteien mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten, um in das Landesparlament einzuziehen. Gegen die Klausel h ..
Zur Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Landtagswahl will der Verfassungsgerichtshof am 14. Mai ein Urteil verkünden. Das teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage nach der mündlichen Verhandlung ..
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht im Scheitern der Wagenknecht-Partei bei der Bundestagswahl kein Problem für sein Brombeer-Bündnis. «Das belastet die Koalition nicht», sagte er in einem Interview mit dem «Freien Wort». Die Landesregieru ..
Die Ost-West-Teilung der politischen Landkarte nach der Bundestagswahl ist aus Sicht der früheren DDR-Bürgerrechtler Rainer Eppelmann und Markus Meckel Grund zur Sorge. «Ich denke schon, dass das sehr nachdenklich machen muss», sagte der frühere SPD- ..