Nachrichten werden geladen...
Der Thüringer Landtag muss nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts in Weimar die Fünf-Prozent-Sperrklausel für Landtagswahlen nicht senken oder abschaffen. Eine Überprüfung der Klausel hatte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) verlangt. ..
Thüringens Verfassungsrichter entscheiden heute (9.00 Uhr) über eine Klage gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel, die bei Landtagswahlen gilt. Danach müssen Parteien mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten, um in das Landesparlament einzuzie ..
Die Zustimmung für die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD geht laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zurück. Demnach kommen die drei Regierungsparteien gemeinsam nur noch auf insgesamt 43 Prozent der Stimmen, berichten die Reda ..
Thüringens Verfassungsrichter entscheiden Mitte Mai über die Fünf-Prozent-Sperrklausel, die bei Landtagswahlen gilt. Danach müssen Parteien mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten, um in das Landesparlament einzuziehen. Gegen die Klausel h ..
Zur Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Landtagswahl will der Verfassungsgerichtshof am 14. Mai ein Urteil verkünden. Das teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage nach der mündlichen Verhandlung ..
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht im Scheitern der Wagenknecht-Partei bei der Bundestagswahl kein Problem für sein Brombeer-Bündnis. «Das belastet die Koalition nicht», sagte er in einem Interview mit dem «Freien Wort». Die Landesregieru ..
Die Ost-West-Teilung der politischen Landkarte nach der Bundestagswahl ist aus Sicht der früheren DDR-Bürgerrechtler Rainer Eppelmann und Markus Meckel Grund zur Sorge. «Ich denke schon, dass das sehr nachdenklich machen muss», sagte der frühere SPD- ..
Die Polizei ermittelt gegen einen Mann, der die Stimmauszählung in einem Wahllokal in Mühlhausen gestört haben soll. Der Mann habe sich am Sonntagabend gegen 21.00 Uhr zunächst geweigert, das Wahllokal in der Innenstadt zu verlassen, berichtete der P ..
Im starken Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl sieht der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke Anzeichen, dass Entwicklungen aus Ostdeutschland auf Westdeutschland übergreifen. «Wir haben etwas, das im Osten passiert, und es kommt im ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) macht sich nach dem gescheiterten Einzug in den Bundestag Mut. Nun sollen die Landesverbände mehr Verantwortung übernehmen. «Das ist kein Machtanspruch, aber eine Verantwortung, die wir haben», sagte die Thüringer ..
Thüringens Ex-Ministerpräsident und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Bodo Ramelow hat die CDU aufgefordert, ihre totale Abgrenzung zur Linken zu überdenken. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der jede Form der Zusammenarbeit ausschließt, s ..