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Der thüringische AfD-Parteichef Björn Höcke darf an diesem Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Oberfranken nicht als Redner auftreten. Das Verwaltungsgericht in Bayreuth hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die AfD die Pa ..
Im Allgäu haben nach Polizeiangaben etwa 3.500 Menschen gegen einen Wahlkampf-Auftritt von Björn Höcke demonstriert. Der Thüringer AfD-Chef trat beim AfD-Kommunalwahlkampf in Lindenberg (Landkreis Lindau) im stadteigenen Löwensaal auf, dorthin kamen ..
Aus den Landtagsfraktionen von CSU und Grünen kommt scharfe Kritik an einem Auftritt von Thüringens AfD-Chef bei einer Veranstaltung im Landtag. Die Landtags-AfD hatte ein Weißwurstfrühstück mit Höcke im Parlament veranstaltet. Am Abend trat Höcke no ..
In einem Eilverfahren hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München zwei Auftritte von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke am Wochenende für zulässig erklärt. Die Gemeinde Seybothenreuth im Landkreis Bayreuth und die Stadt Lindenberg im Allg ..
Nach einer Gerichtsentscheidung will die Stadt Lindenberg im Allgäu dem thüringischen AfD-Parteichef Björn Höcke ein Redeverbot bei einer Wahlkampfveranstaltung erteilen. Die Stadt wollte die Überlassung der Lindenberger Stadthalle an die AfD eigentl ..
Die evangelische Kirche will vor der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt extra ausgebildete Friedensstifter einsetzen. Die sogenannten «Friedensreiter» sollen Menschen im Wahlkampf helfen, verfeindete Lager miteinander in Kontakt zu bringe ..
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat einen möglichen Rücktritt von Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) begrüßt. «Seine Entscheidung ist ein Zeichen von Stärke», sagte Voigt dem «Stern». «Das vergrößert nur noch die Hoch ..
Im Streit um die Nichtzulassung der Thüringer Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur Bundestagswahl hat sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof für nicht zuständig erklärt. Ob bei der Vorbereitung der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar ..
In 1.715 Gemeinden der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sind die Gemeindekirchenräte gewählt worden. Insgesamt waren 524.247 Mitglieder wahlberechtigt, wie die Kirche mitteilte. Die Wahlbeteiligung betrug 29,85 Prozent und lag demnach etwas ..
Angesichts schwieriger Regierungsbildungen nach Landtagswahlen fordert der Verein «Mehr Demokratie» die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent in den ostdeutschen Bundesländern. «Mit der Drei-Prozent-Hürde wären Hunderttausende Menschen en ..
Die Informationsfreiheits- und Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern mehr Transparenz bei der Auszählung von Wahlergebnissen. Das ist Inhalt eines Entschlusses der Bundeskonferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten, die am Mitt ..