Ministerpräsidentin Wagenknecht? Was Höckes Offerte bedeutet

Theoretisch denkbar wäre das. Die Landesverfassung lässt ein konstruktives Misstrauensvotum zu, also die Abwahl eines Ministerpräsidenten durch Wahl einer anderen Person. Theoretisch hätten AfD und BSW zusammen eine Mehrheit von 47 der 88 Sitze im Erfurter Landtag. Wählbar sind auch Personen, die wie Wagenknecht kein Landtagsmandat haben.

Daran, dass es dazu kommen wird, bestehen aber auch in der AfD-Spitze Zweifel. Aus dem Büro der Parteivorsitzenden Alice Weidel heißt es: «Hierbei handelt es sich wohl um ein rein taktisches Angebot - ganz nach dem Motto: "Butter bei die Fische, Frau Wagenknecht".» 

Die Lage in Thüringen

Ministerpräsident Voigt steht politisch unter Druck, weil er in seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 2008 unsauber gearbeitet haben soll. Die TU Chemnitz entzog ihm deswegen im Januar den Doktortitel, nun scheiterte auch sein Widerspruch dagegen. Höckes AfD macht deswegen seit Monaten Stimmung gegen den Regierungschef, der eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD anführt. 

Bereits im Februar kam es zum Showdown im Landtag: Die AfD beantragte ein konstruktives Misstrauensvotum, Höcke selbst kandidierte, scheiterte aber erwartbar. Nun plant die in Thüringen als rechtsextrem eingestufte AfD einen zweiten Versuch - mit dem ausgefuchsten Kniff, Wagenknecht als Ministerpräsidentin vorzuschlagen. Denn die BSW-Gründerin und das BSW-Spitzenpersonal in Thüringen liegen miteinander im Clinch. Wagenknecht hält die Regierungsbeteiligung des BSW für einen großen Fehler, die Thüringer BSW-Leute sehen das ganz anders. Höcke zerrt diesen Konflikt wieder ins Tageslicht.

Wagenknechts Reaktion

Kurioserweise verweist auch Wagenknecht bei ihrer Absage an Höcke genau darauf: Höcke wisse, dass «die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden». Im Übrigen sei das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten «kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann». 

Zwar betont sie in ihrer Stellungnahme: «Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss.» Eine echte Lösung für Thüringen könne aber nur ein Ministerpräsident sein, der in dem Bundesland verankert sei. Sie selbst habe nur ihre Kindheit dort verbracht. Sie warf Höcke vor, «Politik wie die Altparteien» zu machen: «Parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung.»

Auf eine politische Abgrenzung verzichtet Wagenknecht in ihrer Stellungnahme zu Höcke, dem sie 2024 auch schon einmal ein «völkisches Weltbild» bescheinigt hatte. Stattdessen erneuert Wagenknecht den Vorschlag eines «öffentlichen Duells», mit dem sie bei Weidel abgeblitzt war. «Ich fordere Herrn Höcke auf, dieses Duell anstelle von Alice Weidel mit mir zu führen.»

Was bedeutet das für AfD, BSW und Sachsen-Anhalt?

Mitten im Wahlkampf vor den Landtagswahlen entfaltete Höckes Idee zunächst einmal medialen Wumms. Unklar, ob das dem BSW hilft, das sich dort derzeit in Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde entlang hangelt: Mal kommt die Partei auf 4, mal auf 5 Prozent. Auch die Wirkung für Höckes AfD-Kollegen Ulrich Siegmund in Magdeburg ist offen. Der grenzt sich gegen das BSW ab, um sein Ziel einer AfD-Alleinregierung glaubhaft zu vertreten und etwaige Wählerinnen und Wähler von der Wagenknecht-Partei zur AfD zu ziehen.

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