Bundesrat und Bundesregierung sollen sich nach dem Wunsch Thüringens zur Schulpflicht bekennen und diese stärken. Eine entsprechende Initiative will der Freistaat kommenden Freitag in der Länderkammer einbringen. Der Bundesrat bitte die Bundesregierung, die Bedeutung der allgemeinen Schulpflicht «für ein leistungsfähiges, gerechtes und integrationsstarkes Bildungssystem» bei künftigen Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen, heißt es in dem Entschließungsantrag, welcher der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Zudem soll die Bundesregierung Vorhaben entgegentreten, «die geeignet sind, die allgemeine Schulpflicht als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems zu schwächen».
Hintergrund für den Vorstoß ist ein Wahlkampfthema aus Sachsen-Anhalt: Die AfD hat dort in ihrem Wahlprogramm eine Aufweichung der Schulpflicht verankert und fordert «Bildungspflicht statt Schulzwang!». Sie will eine Wahlmöglichkeit für Eltern zwischen Schul- und Hausunterricht, was bundesweit Kritik auslöste.
Höcke für Lockerung der Schulpflicht
Unterstützt wird das Ansinnen der AfD in Sachsen-Anhalt vom Thüringer AfD-Chef und Rechtsaußen Björn Höcke. «Die Schulpflicht kann meiner Meinung nach durch eine Bildungspflicht aufgelockert werden», sagte der 54-Jährige der dpa. Das bedeute aber nicht, dass derjenige, der nicht mehr in die Schule gehe, nicht regelmäßig überprüft werde und seine Leistung zeigen müsse.
Die AfD-Landesverbände in Sachsen-Anhalt und in Thüringen werden von den Landesverfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hatten vor einem Schulsterben gewarnt, ausgelöst durch eine Aufweichung der Schulpflicht in ländlichen Regionen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete die AfD-Pläne als «verrückt».
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