Bundesrat und Bundesregierung sollen sich nach dem Wunsch Thüringens zur Schulpflicht bekennen und diese stärken. Eine entsprechende Initiative will der Freistaat kommenden Freitag in der Länderkammer einbringen. Der Bundesrat bitte die Bundesregierung, die Bedeutung der allgemeinen Schulpflicht «für ein leistungsfähiges, gerechtes und integrationsstarkes Bildungssystem» bei künftigen Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen, heißt es in dem Entschließungsantrag, welcher der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Zudem soll die Bundesregierung Vorhaben entgegentreten, «die geeignet sind, die allgemeine Schulpflicht als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems zu schwächen».
Hintergrund für den Vorstoß ist ein Wahlkampfthema aus Sachsen-Anhalt: Die AfD hat dort in ihrem Wahlprogramm eine Aufweichung der Schulpflicht verankert und fordert «Bildungspflicht statt Schulzwang!». Sie will eine Wahlmöglichkeit für Eltern zwischen Schul- und Hausunterricht, was bundesweit Kritik auslöste.
