Nach Joint und Bier ans Steuer: Hat Verbots-Vorstoß Chancen?

Alkohol erst ab Erreichen des THC-Grenzwertes verboten

Bislang ist es - mit Ausnahme bei Fahranfängern - im Straßenverkehr nicht verboten, gleichzeitig geringe Mengen Cannabis und Alkohol zu konsumieren, solange man unterhalb der Grenzwerte bleibt. 

Nach dem Gesetz ist es erst dann eine Ordnungswidrigkeit, ein alkoholisches Getränk zu konsumieren, wenn man am Steuer eine THC-Konzentration von 3,5 Nanogramm oder mehr im Blut aufweist (Straßenverkehrsgesetz, Paragraf 24a). 

Was sagen andere Länder?

Brandenburgs Verkehrsministerium rechnete für die Bundesratsinitiative mit Unterstützung von weiteren Bundesländern, wie eine Sprecherin in Potsdam sagte. Wie der Vorstoß bundesweit ankommt, blieb bislang aber vage - es besteht Beratungsbedarf bei anderen Landesregierungen.

Brandenburg und Thüringen - beide Verkehrsministerien werden von BSW-Politikern geführt - wollen erreichen, dass die Bundesregierung die Höhe des THC-Grenzwertes überprüft, Auswirkungen des Mischkonsums genauer untersuchen lässt und ein Verbot prüft. Klar ist, dass die Bundesregierung die seit 1. April 2024 geltende Teilegalisierung von Cannabis für Erwachsene bewerten lässt. 

Sachsen sieht noch Abstimmungsbedarf 

Sachsen lehnt einen Mischkonsum von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr ab, wie es aus dem CDU-geführten Infrastrukturministerium in Dresden auf Anfrage hieß. «Jedoch sehen wir zunächst weiteren Abstimmungsbedarf hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Antrags», hieß es. Eine Befassung im sächsischen Kabinett sei bislang nicht vorgesehen. 

Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht Rauschmittel im Straßenverkehr generell kritisch: «Wer sich mit Alkohol oder anderen Drogen wie Cannabis hinter das Steuer setzt, handelt egoistisch und verantwortungslos, denn er gefährdet nicht nur sich, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer.» 

Auch aus dem bayerischen Innenministerium hieß es, man sehe bei der aktuellen Regelung des Mischkonsums einen Handlungsbedarf wegen des Grenzwerts von 3,5 Nanogramm THC. 

Versicherer für strengere Regelung

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) wie auch der ADAC befürworten eine Verschärfung der bisherigen Regelungen. Unfälle unter Mischkonsum seien besonders schwer, teilte der GDV mit. Nach Darstellung des Verbandes hatte bei jedem zweiten tödlichen Drogenunfall 2022 der Unfallverursacher auch Alkohol konsumiert.

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