Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Mischkonsum von Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr auch unterhalb der bestehenden Grenzwerte auf seine Gefährlichkeit zu überprüfen. Die Länderkammer stimmte in Berlin für eine entsprechende Initiative aus Brandenburg und Thüringen.
«Die Problematik des Mischkonsums von Alkohol und Cannabis ist bisher nicht ausreichend geregelt. Wer zum Bier einen Joint raucht und sich dann ins Auto setzt, handelt fahrlässig», sagte Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW). Der Mischkonsum von Alkohol und Cannabis verringere die Verkehrstauglichkeit und gefährde die Sicherheit im Straßenverkehr, so Thüringens Minister für Digitales und Infrastruktur, Steffen Schütz (BSW).