Thüringen hat den staatlichen Zuschuss für die Reparatur von Elektrogeräten 2026 aus finanziellen Gründen eingestellt, nun soll der Bund einspringen. Der Freistaat legt dazu an diesem Freitag einen Antrag im Bundesrat vor, der möglicherweise Erfolgsaussichten hat. Nach Angaben des Thüringer Umweltministeriums hat der Antrag, bei dem es um begleitende Regelungen zum Recht auf Reparatur geht, im Umweltausschuss des Bundesrats eine «klare Mehrheit der Länder» bekommen.
Was Thüringen erreichen will
Der Freistaat setzt sich dafür ein, dass es einen wirtschaftlichen Anreiz für mehr Reparaturen beispielsweise durch einen Reparaturbonus gibt, bei dem Thüringen 2021 Vorreiter unter den Bundesländern war. Verbraucher erhielten bis 2025 einen staatlichen Zuschuss bei der Instandsetzung von Elektrogeräten von bis zu 100 Euro pro Jahr. Dieser wurde rege von den Thüringern genutzt.
Außerdem soll erreicht werden, dass Reparaturen wettbewerbsfähiger im Vergleich zu Neuanschaffungen werden - beispielsweise über eine Senkung der Mehrwertsteuer, steht im Antrag. Unabhängige Reparaturbetriebe und regionale Reparaturinfrastruktur wie Repair-Cafes sollen gestärkt werden.
Minister: Recht auf Reparatur ergänzen
Bei dem Antrag in der Länderkammer gehe es darum, zusätzliche Angebote zum von der EU beschlossenen Recht auf Reparatur zu ermöglichen, so das Ministerium. Die entsprechende EU-Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten bis spätestens Mitte 2026 in nationales Recht umgesetzt werden.
«Thüringen hat mit dem Reparaturbonus vorgelegt und gezeigt, wie es geht: Reparaturen so günstig zu machen, dass mehr Menschen ihren Wunsch umsetzen, weniger Elektroschrott zu produzieren und lieb gewonnene Geräte länger nutzen zu können», erklärte Umweltminister Tilo Kummer (BSW). Das EU-Recht auf Reparatur müsse flankiert werden.
Bonus tausendfach in Thüringen genutzt
Kummer hält auch eine Senkung der Mehrwertsteuer für Reparaturen für eine gute Möglichkeit, sowohl Handwerksbetriebe als auch Verbraucher zu unterstützen und die Umwelt zu schützen. Innerhalb von fünf Jahren waren in Thüringen tausende Reparaturen von Handys, Kaffeemaschinen, Waschmaschinen, Kühlschränken oder Elektroherden unterstützt worden. Der Fördertopf des Landes für den Reparaturbonus war laut Ministerium im vergangenen Jahr mit insgesamt 800.000 Euro gefüllt.
Die Verbraucherzentrale Thüringen, die das Förderprogramm umgesetzt hatte, sprach sich ebenso wie die Grünen für eine Weiterführung in Thüringen bis zu einer Bundesregelung aus.
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