Neuausrichtung von 'Demokratie leben!' bedroht Projekte in Thüringen – Drudel11 fürchtet Ende von 'Trust Hub'

Hunderttausende Euro Fördersumme

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte vor einigen Wochen angekündigt, sie wolle das Förderprogramm «Demokratie leben!» reformieren. Dazu sollen etwa 200 Projekte bundesweit, die bislang Geld aus diesem Programm erhalten, nur noch bis Ende 2026 Mittel in der ihnen bislang zugesagten Form und Höhe bekommen. Nach Angaben eines Sprechers von Prien steht es ihnen aber offen, sich nach einer Neuausrichtung des Förderprogramms erneut um Mittel aus diesem Programm zu bewerben.

Aus einer Liste des Bundesfamilienministeriums zu den derzeit über «Demokratie leben!» geförderten Projekte in Thüringen geht hervor, dass von diesen Plänen einige Träger und Projekte im Freistaat betroffen wären. So bekommt «Drudel11» für das Projekt «Trust Hub» beispielsweise im laufenden Jahr etwa 250.000 Euro vom Bund. Ein «Netzwerk gegen Hass im Netz und Desinformation» erhält 425.000 Euro. Ein muslimisches Bildungswerk, das sich gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Antisemitismus engagiert, erhält ebenfalls etwa 250.000 Euro. Der Verein «Arbeit und Leben Thüringen» bekommt aus dem Förderprogramm etwa 150.000 Euro, weil er ein Projekt betreibt, das sich für eine demokratische Debattenkultur im Netz einsetzt.

Thüringer CDU-Fraktion sieht Parallelstruktur aus NGOs

Der Vorsitzende der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, hatte die Pläne Priens begrüßt. Es sei inzwischen eine Parallelstruktur aus Nicht-Regierungs-Organisationen entstanden, die sich dauerhaft aus staatlichen Mitteln finanziere und dabei eigene politische Agenden verfolge. «Diese Strukturen treten lautstark und hochaktivistisch auf, haben aber oft kaum Rückbindung in die Breite der Gesellschaft», hatte Bühl gesagt. 

Es sei nicht richtig, dass solche Strukturen mit Steuergeld unterstützt würden, während Ehrenamtliche in Sportvereinen oder in Feuerwehren Verantwortung übernähmen – auch, weil die Wirkung solcher Projekte oft nicht nachweisbar sei. «Wenn die Mittel künftig stärker in gewachsene Strukturen fließen, profitieren genau die, die unser Gemeinwesen tatsächlich tragen», sagte Bühl.

Jende wies diesen Vorhalt ebenso zurück wie der Geschäftsführer des Vereins «Arbeit und Leben Thüringen», Johannes Kemnitz. «Drudel 11 ist ein langjähriger und regional verankerter Jugendhilfeträger und keine aktivistische NGO», sagte Jende. Der Verein und seine Angebote stünden «fest im Zentrum der Lebenswirklichkeit von jungen Menschen».

Kemnitz sagte, sein Verein sei kein aktivistischer Akteur, sondern seit mehr als 30 Jahren ein anerkannter Träger der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung im Freistaat. «Unsere Arbeit orientiert sich konsequent an den Lebensrealitäten unserer Zielgruppen.» In dem bislang aus dem Bundesprogramm geförderten Projekt gehe es darum, eine respektvolle, demokratische Auseinandersetzung im digitalen Raum zu ermöglichen. «Wer demokratische Kultur stärken will, muss auch dort präsent sein», sagte Kemnitz.

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