Vor dem Thüringer Landtag haben Pflegekräfte gegen Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) demonstriert. Mit lautem Pfeifen, Sirenengeheul und Plakaten verliehen die Demonstranten ihrem Unmut Ausdruck. Auf Transparenten stand beispielsweise «Nein zum Refinanzierungsdeckel» oder «Tarifpflicht ohne Finanzierung ist Betrug».
Auf einer Bühne sprachen Vertreter des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Thüringen von einem «Systembruch». Nötig seien gute Löhne, aber auch eine verlässliche Refinanzierung. Die Demonstranten äußerten Befürchtungen, dass ambulante Pflegedienste wirtschaftlich unter Druck geraten könnten. In Chören sangen die Demonstranten «Spart woanders, aber nicht bei uns.»
Deckel für Erstattungen von Tarifsteigerungen
Die Demonstranten setzten sich für den Erhalt einer Regelung ein, die bisher dafür sorgte, dass höhere Kosten durch Tarifsteigerungen im Pflegebereich vollständig refinanziert, also abgedeckt werden. Als Obergrenze soll zunächst die sogenannte Grundlohnrate gelten.
Der Thüringer CDU-Gesundheitspolitiker Christoph Zippel zeigte Verständnis für die Demonstranten. «Ich habe auch den Eindruck, dass die, die hier demonstrieren die berechtigte Sorge haben, dass Pflege in Thüringen nicht mehr gewährleistet werden kann. Wenn uns das Signal gesendet wird, dass Versorgung gefährdet ist, dann müssen wir natürlich nachsteuern», sagte er. Wenn Tarifsteigerungen in der Pflege nicht mehr vollumfänglich gegenfinanziert würden, gebe es Sorgen, dass das Personal nicht mehr dem Tarif entsprechend bezahlt werden könne. «Das könnte Nachteile haben bei der Anwerbung von neuen Pflegekräften.»
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Thüringer Linken-Fraktion, Lena Saniye Güngör, unterstützte das Anliegen der Demonstranten und sagte, es gehe darum, bezahlbare Pflege für alle zu ermöglichen.
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