«Unendliche Leere»: Tod von 16-Jähriger wirft Fragen auf

Amtsgericht lehnte Abschiebehaft vor wenigen Wochen ab

Der verdächtige Iraker hatte im August 2022 bei einer Kontrolle durch die Bundespolizei in Braunschweig ein Asylbegehren geäußert. Der Antrag wurde im Dezember 2022 aber abgelehnt und eine Abschiebung nach Litauen angeordnet. Dagegen klagte der Mann – erfolglos. Das Verwaltungsgericht Göttingen wies seine Klage im Februar 2025 zurück. Seit dem 18. März 2025 war die Abschiebeanordnung nach Litauen daraufhin vollstreckbar.

Als der 31-Jährige im Juli dieses Jahres eine 20-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Hannover verbüßte, da er eine Geldstrafe nicht bezahlt hatte, beantragte die Ausländerbehörde Abschiebehaft. Das Amtsgericht Hannover lehnte diese aber ab, weil die Landesaufnahmebehörde den Haftgrund der erheblichen Fluchtgefahr nicht ausreichend begründet und dem Betroffenen keine Ausreisefrist gesetzt habe.

Wie das Innenministerium in Hannover am Montag mitteilte, hat die Landesaufnahmebehörde den Antrag auf Abschiebungshaft des Tatverdächtigen nicht nur umfassend begründet, sondern auf den richterlichen Hinweis hin auch nachgebessert. Dies habe jedoch nicht zu einer Neubewertung des Sachverhaltes durch das Gericht geführt.

Am Tattag hatte der Mann laut Staatsanwaltschaft schon vor dem Vorfall psychische Auffälligkeiten gezeigt. In der Vergangenheit sei bei ihm eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden. Die Polizei war zunächst jedoch von einem Unglück ausgegangen.

CDU: «Dann stellen sich schwerwiegende Fragen»

In der Politik werden derweil die Stimmen lauter, die auf eine schnelle Aufarbeitung dringen. «Die Innenministerin muss im Innenausschuss umfassend darlegen, warum die seit März bestehende Möglichkeit zur Abschiebung nicht umgesetzt wurde», sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Carina Hermann, der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». «Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann stellen sich schwerwiegende Fragen an die rot-grüne Landesregierung.»

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte bereits am Freitag gesagt, der Fall zeige einmal mehr die massiven Probleme des Dublin-Verfahrens, das die Verteilung von Asylbewerben in Europa regelt. Der Verdächtige hätte gar nicht mehr in Deutschland sein sollen. «Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, dass sich Personen jahrelang in Deutschland aufhalten, obwohl ein ganz anderer EU-Staat für sie zuständig ist.»

Die Unterrichtung des Landtagsausschusses am Donnerstag wird Behrens dem Vernehmen nach voraussichtlich nicht selbst vornehmen.

Grüne: Rechtsextreme wollen Fall ausnutzen

Die für die Region zuständige Grünen-Landtagsabgeordnete Pippa Schneider sagte, ihre Gedanken seien bei den Hinterbliebenen der 16-Jährigen: «Sie haben ein Recht auf Aufklärung und Raum für ihre Trauer.» Umso beschämender sei es, dass Rechtsextreme versuchten, den Tod des Mädchens zu instrumentalisieren. «Mit aller Schärfe verurteilen wir ihren Versuch, aus einem grausamen Verbrechen politisches Kapital zu schlagen.»

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