Nach der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich in Thüringen Vertreter von Opposition und Regierung enttäuscht über die Ergebnisse geäußert. «Nur mit einer grundlegenden Wende in der Migrationspolitik lässt sich die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens sicherstellen», erklärte der CDU-Migrationspolitiker Stefan Schard am Freitag. Er kritisierte eine Protokollerklärung der Länder Thüringen und Bremen zur Drittstaatenlösung und warf der rot-rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor, «jeden noch so kleinen Fortschritt bei der Eindämmung der Flüchtlingsströme zu verhindern».
FDP wirft Ramelow Symbolpolitik vor
Der Chef der Thüringer FDP-Gruppe, Thomas Kemmerich, zeigte sich empört. Ramelows Verhalten sei eine Zumutung für die Menschen in Thüringen. «Statt für mehr Ordnung und Kontrolle zu sorgen, verschärft er mit seiner Symbolpolitik bestehende Probleme immer weiter», so Kemmerich.
Unterdessen forderte die Chefin von Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen, Katja Wolf, mehr Arbeitsanreize für ukrainische Geflüchtete und lehnte Forderungen ab, diesen Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Nicht das System des Bürgergelds sei das Problem, sondern fehlende Arbeitsanreize, sagte Wolf der Deutschen Presse-Agentur. Rufe, aus diesem System wieder auszusteigen, seien nicht durchdacht, «weil das Bürgergeld ja eigentlich den Weg in die Arbeit bedeutet», sagte sie. «Man darf arbeiten, man nutzt die Arbeitsvermittlung, es gibt die Jobcenter, all die Regeln sind klar. Die Frage ist nur: Wie kriege ich am Ende die Motivation so hoch, dass die Arbeit auch aufgenommen wird.»