Bei der Migrationspolitik in Thüringen macht die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD nach Einschätzung des Flüchtlingsrates sehr vieles anders als die rot-rot-grüne Vorgängerkoalition. «Der Richtungswechsel in die falsche Richtung entsetzt uns», sagte die Projektkoordinatorin des Flüchtlingsrates Thüringen, Juliane Kemnitz, der Deutschen Presse-Agentur. Seit dem Antritt der Brombeer-Landesregierung im Dezember 2024 gebe es im Freistaat Entwicklungen, die «menschenrechtlich bedenklich» seien.
«Mit der Bezahlkarte werden Asylsuchende aktiv von sozialer Teilhabe ausgeschlossen», sagte Kemnitz. Zudem habe das Migrationsministerium ohne Not eine Abschiebehafteinrichtung aus dem Boden gestampft, «um symbolisch und populistisch ein Ausrufezeichen für seine restriktive Migrationspolitik zu setzen.»