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Konferenz will sich für «Republik der Kommunen» einsetzen

Konferenz will sich für «Republik der Kommunen» einsetzen
Für mehr Mitsprache der Kommunen will sich eine Konferenz einsetzen. (Symbolbild) / Foto: Stephan Schulz/dpa
An vielen Orten gibt es engagierte Menschen und gute Ideen - nur werden die zu wenig gehört. Diese These wird auf einer großangelegten Konferenz in Weimar diskutiert. Erste Vorschläge gibt es schon.

Was sich die Bundes- und Landespolitik von Kommunen abschauen kann, will eine Konferenz in Weimar sichtbar machen. «Deutschland schau auf deine Kommunen! Weil da passiert viel Interessantes, von dem wir lernen können», sagte eine der Organisatorinnen der «Werkstatt der Mutigen», Sophia von Bonin von der Nichtregierungsorganisation «Project Together». Rund 600 Bürgermeister und Engagierte aus ganz Deutschland treffen sich für zwei Tage, um sich über konstruktive Ansätze für die Politik auszutauschen. 

Kommunen sollen in den Bundesrat

Diskutiert werden dabei unter dem Arbeitstitel «Republik der Kommunen» unter anderem Vorschläge wie eine Vertretung der Kommunen im Bundesrat - demnach sollen die Länder einen Teil ihrer Sitze an kommunale Vertreter geben, damit eine Diskussion auf Augenhöhe möglich ist. Auch ein Mitspracherecht in der Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Vorschlag. Generell gehe es um eine Politik, die die Orte ins Zentrum stellt und Mitgestaltung fördert.

Aktuell werde vieles schlechtgeredet und es gebe natürlich auch Probleme, sagte von Bonin. Gleichzeitig gebe es aber in vielen Städten und Gemeinden Menschen, die etwas anders machen und Dinge voranbringen. «Das sind unglaublich verschiedene Leute, bei denen man nicht glaubt, sie haben etwas gemeinsam.» In etlichen ausführlichen Interviews habe sich aber beispielsweise als roter Faden gezeigt, dass sie den Menschen an ihren Orten etwas zutrauen. «Das motiviert die Menschen total.»

Sehnsucht nach Handlungsfähigkeit

Für sie sei es fast schon verstörend zu sehen gewesen, dass die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt mit dem Slogan «Alles ist möglich» gewonnen habe. «Das trifft die Sehnsucht vieler Leute, die wieder Handlungsfähigkeit haben wollen.» Es gebe eine tiefliegende Krise zwischen Bürgern und Politik. «Wenn wir es nicht schaffen als demokratische Mitte, die Fehler im Betriebssystem zu benennen, dann machen es die Radikalen.»

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