Amtierende Bürgermeister und Landräte vor Hürden bei Wechsel in Kommunalparlamente

Ungewöhnliche Problemlösung

Laut Ministerium kann das Problem einer drohenden Ämterhäufung bei einem Wechsel von amtierenden Kommunalpolitikern in die Stadt- und Gemeinderäte sowie die Kreistage nur dadurch aufgelöst werden, indem «er oder sie sich von seinem oder ihrem Dienst- oder Arbeitsverhältnis ohne Bezüge beurlauben lässt».

Diese gesetzliche Regelung gelte unabhängig davon, ob eine Stadt oder ein Landkreis einen hauptamtlichen Beigeordneten hat. Im Einzelfall sei vor Ort zu entscheiden, «ob dienstliche Gründe der Gewährung des beantragten Urlaubs ohne Bezüge durch die hauptamtlichen Bürgermeister oder Landräte entgegenstehen», heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Am 26. Mai werden in Thüringen die Gemeinderats-, Stadtrats- sowie Kreistagsmitglieder ebenso gewählt wie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, zahlreiche hauptamtliche Bürgermeister und Landräte. Gleichzeitig mit den Gemeinde- und Stadtratsmitgliedern werden die Ortschafts- und Ortsteilbürgermeister bestimmt.