Nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müssen Bedrohungen unter anderem von Amts- und Mandatsträgern schneller zu strafrechtlichen Verurteilungen führen. Überhaupt dürften die entsprechenden Verfahren von den Staatsanwaltschaften nicht so oft eingestellt werden wie in der Vergangenheit, sagte Faeser am Montag in Ohrdruf nach einer Konferenz der sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren. Nur so lasse sich gewährleisten, dass diejenigen, die von solchen Übergriffen betroffen seien, nicht das Vertrauen in die Effizienz der Strafverfolgung verlieren. «Deshalb ist hier auch die Justiz gefragt», sagte Faeser.
Auf der Konferenz verständigten sich die SPD-Innenminister und -senatoren auf die Forderung, die deutschen Landtage und den Bundestag besser vor einer Unterwanderung durch Extremisten zu schützen. Bei Mitarbeitern von Angeordneten oder Fraktionen müsse es möglich sein, zu prüfen, ob sie in Verbindung mit verfassungsfeindlichen Organisationen stünden, heißt es in der sogenannten Erklärung von Ohrdruf. «Die Zuständigkeit für die Entscheidung über mögliche Konsequenzen aus dem Ergebnis solcher Überprüfungen liegt bei den Parlamenten.» Zuvor hatte der «Spiegel» darüber berichtet. Außerdem fordern die SPD-Politiker, den Schutz Deutschlands vor Desinformation und Spionage zu verbessern.
