Streit um Bezahlkarte in Thüringen: Meißner sieht Erfolgsmodell, Initiative fordert Stopp

An der Thüringer Landesbezahlkarte für Flüchtlinge scheiden sich nach wie vor die Geister. Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) bezeichnete die Karte als «klares Erfolgsmodell». Der Verwaltungsaufwand bei der Auszahlung der Asylbewerberleistungen werde dadurch reduziert. Außerdem würden damit Überweisungen ins Ausland verhindert. «Diese Leistungen sind nicht dafür gedacht, Geldtransfers ins Ausland zu ermöglichen oder gar kriminelle Strukturen zu begünstigen.»

Eine Initiative kritisierte die Bezahlkarte in einem heute übergebenen offenen Brief an die Landesregierung hingegen als stigmatisierend. Sie verletze grundlegende Rechte, Betroffene würden zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Kritisiert wird unter anderem, dass die Empfänger in der Regel nur kleinere Geldbeträge bar abheben können. Die Initiative forderte daher den Stopp der Bezahlkarte. Stattdessen brauche es Konten für jeden Betroffenen. 

Kommunale Spitzenverbände auch für Bezahlkarte

Rückendeckung erhielt Meißner vom Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund, die ebenfalls eine hohe Akzeptanz der Karte hervorhoben. Nach Angaben des Migrationsministeriums führten 16 Landkreise und kreisfreie Städte die Bezahlkarte bereits ein. In der Stadt Jena stehe die Einführung unmittelbar bevor. Andere Kommunen setzten auf eigene Lösungen oder seien noch an Verträge gebunden, hieß es. 

Die landesweite Bezahlkarte für Flüchtlinge wurde vergangenes Jahr in Thüringen unter Meißner eingeführt. Die Betroffenen erhalten darauf ihre Asylbewerberleistungen und können mit der Karte einkaufen und Dienstleistungen nutzen. Die Möglichkeit zu Überweisungen - etwa ins Ausland - ist hingegen eingeschränkt.