MDR-Intendant: Ohne Beitragserhöhung noch mehr sparen

Die Länder - zuerst Ministerpräsidenten und dann alle Länderparlamente - entscheiden über die Höhe des Beitrags. Sie müssen sich dabei eng an der KEF-Empfehlung orientieren. Es ist ein einstimmiges Votum nötig. Mehrere Ministerpräsidenten haben bereits einer Erhöhung eine Absage erteilt. Der Fall könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Unlängst hatte Sachsens Medienminister Oliver Schenk eine Erhöhung zum 1. Januar 2025 ausgeschlossen. Der CDU-Politiker hatte gesagt, man sei auf einem anderen Weg unterwegs, zu Finanzierungsproblemen der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser komme es nicht. Die Länder möchten nun parallel Rundfunkreformen vorantreiben. Bis Herbst soll ein Vorschlag stehen. Schenk, der Mitglied der Rundfunkkommission der Länder ist, hatte auch gesagt, dass man «wahrscheinlich» ab 1. Januar 2027 einen neuen Beitrag festsetze.

MDR-Senderchef Ludwig, der seit rund einem halben Jahr im Amt ist und davor MDR-Verwaltungsdirektor war, sagte: «Wir haben ein staatsvertraglich und verfassungsrechtlich geregeltes Verfahren. Ich gehe davon aus, dass sich die Länder daran halten und dass die Rundfunkbeitragserhöhung zum 1. Januar 2025 kommen wird.» Der 55-Jährige fügte hinzu: «Ich war stark irritiert, dass Ministerpräsidenten noch während des laufenden Verfahrens solche Aussagen getroffen haben.» Die Ministerpräsidenten hätten sich «gegen ihre eigenen Staatsverträge, die sie beschlossen haben, gestellt. Das erklärt sich mir nicht, warum man solche Wege geht», kritisierte Ludwig.