Der Wechsel mehrere Ex-Oberbürgermeister in Spitzenämtern der Landesregierung bedeutet keine zusätzlichen Ausgaben für den Steuerzahler. Zwar könne er sich nicht zu konkreten Einzelfällen äußern, sagte der Direktor des Kommunalen Versorgungsverbands Thüringen, Steffen Bürger, der Deutschen Presse-Agentur. Die allgemeine Rechtslage sei aber so, dass der Anspruch der ehemaligen Kommunalpolitiker auf ein Ruhegehalt mit deren aktuellen Bezüge verrechnet werde. «Der Ruhestandsbeamte erhält somit während des Bezugs von Staatssekretärs- beziehungsweise Ministerbezügen kein Ruhegehalt», so Bürger.
Anderweitiges Einkommen spielt bei Ruhegehalt Rolle
Nach Angaben von Bürger haben kommunale Wahlbeamte – wie etwa Oberbürgermeister – nach Ablauf ihrer Amtszeit Anspruch auf ein Ruhegehalt. Dessen Höhe ist abhängig von der Dauer ihrer Amtszeit und auch davon, wie hoch ein eventuelles weiteres Einkommen ist. Auch Einkommen aus anderen Tätigkeiten als innerhalb der Landesregierung werden bei den ehemaligen Oberbürgermeistern also mit ihrem Anspruch auf Ruhegehalt verrechnet.
Eine zentrale Aufgabe des Kommunalen Versorgungsverbands ist es, die Versorgungsansprüche von Berechtigten wie beispielsweise kommunalen Wahlbeamten zu berechnen und auszuzahlen. Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und hat seinen Sitz in Artern.
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