Die Thüringer Landesregierung sieht nach einer Zwischenbilanz Fortschritte beim Bürokratieabbau. Das werde Schritt für Schritt im Alltag von Unternehmen, Kommunen, Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern spürbar, teilte die Thüringer Staatskanzlei mit. «Ziel ist eine Verwaltung, die schneller entscheidet und grundsätzlich mehr Vertrauen statt Dokumentationspflichten in den Mittelpunkt stellt», hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.
Darin wurde besonders das Entlastungsgesetz hervorgehoben, das der Thüringer Landtag noch vor der Sommerpause verabschiedet hatte. Allerdings wurden damals längst nicht alle Vorhaben im Parlament beschlossen. Ursprünglich war beispielsweise geplant, dass Kommunen ein Abweichen von Standards erproben können. Außerdem sollte es Änderungen im Vergabegesetz geben. Die Linke stellte sich jedoch dagegen.
Der Linke-Abgeordnete Sascha Bilay hatte im Landtag in der Debatte vor der Verabschiedung noch betont, man habe «diesen Angriff auf kommunale Standards abgewehrt». Der Chef der oppositionellen AfD-Fraktion, Björn Höcke, hatte kritisiert, dass sich mit dem Entlastungsgesetz fast nichts ändere. «Sie sind gescheitert, handwerklich gescheitert», rief er. Es seien keinerlei Gesetze außer Kraft gesetzt worden, stattdessen seien nur kleinere Stellschrauben gedreht worden.
