Nach Übungs-Pannen: Minister pocht auf Leitstellenreform

Der Übungseinsatz in dem Eisenbahntunnel offenbarte erhebliche Defizite. / Foto: Jacob Schröter/dpa

Einige Kreise wollen Alleinzuständigkeit behalten

«Es gibt ein gewisses Beharrungsvermögen, weil einige Landkreise ihre kleinen Leitstellen unbedingt behalten möchten», erklärte Maier. Doch bei der Gefahrenabwehr dürfe nicht die Frage entscheidend sein, wo eine Rettungsleitstelle stehe. «Entscheidend ist, wie leistungsfähig sie ist und wie zuverlässig sie im Ernstfall funktioniert.»

Größere Leitstellen könnten Personal flexibler einsetzen, mit einheitlicher Technik arbeiten und Meldewege vereinfachen. Gerade in außergewöhnlichen Einsatzlagen brauche es Strukturen, die auch unter hoher Belastung zuverlässig funktionierten, sagte Maier.

«Die Kleinteiligkeit in diesem Gefahrenbereich ist keine gute Idee.» Der Minister appellierte deshalb erneut an die Landkreise und kreisfreien Städte, bestehende Kooperationen auszubauen und sich zu größeren Leitstellenverbünden zusammenzufinden.

Nach bisherigen Erkenntnissen kamen bei der missglückten Übung mehrere Faktoren zusammen: Neben Verzögerungen bei der Übermittlung des Übungsnotrufs sowie bei der Alarmierung der Feuerwehr gab es laut Innenministerium zudem einen technischen Defekt sowie reale Einsätze, darunter zwei schwere Verkehrsunfälle auf der Autobahn.

Fax als manipulationssicheres Kommunikationsmittel

Einzelne Einheiten hatten aufgrund einer zuvor veränderten Einsatzplanung längere Anfahrtswege. Die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders, hatte außerdem den Alarmierungsweg innerhalb der Thüringer Leitstellen via Fax kritisiert. Ein Fax halte sie im Zeitalter der Digitalisierung nicht mehr für zeitgemäß.

Nach Angaben des Innenministeriums ist das Fax in bestimmten Konstellationen weiterhin Standard, unter anderem weil es als manipulationssicher gilt. Im Notfallverfahren der Deutschen Bahn werde die Erstinformation über ein Schadensereignis per Fax an die zuständige Leitstelle übermittelt. Diese alarmiere Rettungsdienst und Feuerwehr in Thüringen anschließend per Funk. Werden weitere Kräfte aus anderen Zuständigkeitsbereichen benötigt, fordert die Leitstelle sie per Informations- und Anforderungsfax – kurz Alarmfax – bei anderen Leitstellen an.

Das Fax diene also - wie bei dem Übungsszenario - der Anforderung bei anderen Leitstellen, nicht der eigentlichen Alarmierung der Einsatzkräfte. Dessen ungeachtet solle dieser Standard perspektivisch auch in Thüringen nach und nach durch digitale Fachlösungen abgelöst werden, hieß es weiter. Dafür stünden inzwischen sichere und modernere technische Alternativen zur Verfügung.

Auswertung der Übung läuft noch

Die genauen Abläufe werden derzeit weiter ausgewertet. Politisch werden die Defizite bei der Großübung wohl am 27. August im Innenausschuss des Landtages zur Sprache kommen. Sowohl die AfD-Fraktion als auch das Innenministerium kündigten an, das Thema bei der nächsten Sitzung einbringen zu wollen.

Der für Brand- und Katastrophenschutz zuständige Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Steinbrück, erklärte dazu: «Eine Rettungskette, in der entscheidende Minuten zu Stunden werden, ist nicht akzeptabel.» Das Problem habe nach bisherigem Kenntnisstand ausdrücklich in der Alarmierungs- und Informationskette gelegen, die Feuerwehr- und Rettungskräfte vor Ort seien dafür nicht verantwortlich.

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