Gutachten: Sonntagsöffnung von 24‑Stunden‑Läden in Thüringen birgt verfassungsrechtliche Risiken

Ein Gutachten warnt nach Angaben der Gewerkschaft Verdi vor verfassungsrechtlichen Risiken bei der Sonn- und Feiertagsöffnung von 24-Stunden-Läden. Aus diesem Grund sein Nachbesserungen am neuen Thüringer Ladenöffnungsgesetz nötig, erklärte die Gewerkschaft in Erfurt. Zuerst hatte das Portal Fokus Thüringen über das Gutachten der Thüringer Landtagsverwaltung berichtet. 

Kritisch bewerte das Gutachten die Möglichkeit, die Läden ohne Personal und mit bis zu 400 Quadratmetern Verkaufsfläche an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Es verweist laut Verdi auf den Sonn- und Feiertagsschutz in der Verfassung. Dabei gehe es nicht nur darum, ob Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssten. «Der Sonntag ist mehr als ein arbeitsfreier Tag. Er dient auch der gemeinsamen Ruhe und Erholung. Genau dieser Schutz gerät durch die geplanten weitreichenden Öffnungsmöglichkeiten in Gefahr», erklärt Madelene Müller, Vize-Bezirksgeschäftsführerin von Verdi Thüringen.

 Auch regional differenzierte Öffnungsmöglichkeiten würden Fragen aufwerfen. Ausnahmen, die der Versorgung im ländlichen Raum dienen sollen, könnten auch Öffnungen in urbanen Randgebieten ermöglichen. «Wir erwarten, dass der Landtag diese Hinweise ernst nimmt. Der Gesetzentwurf muss überarbeitet werden, damit der Sonntagsschutz nicht durch Neuregelungen infrage gestellt wird» erklärte die Gewerkschafterin. 

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, Geschäften ohne Verkaufspersonal die regelmäßige Öffnung an Sonn- und Feiertagen unter bestimmten Bedingungen zu erlauben. Letztlich entscheidet der Landtag darüber.