Thüringens Ministerpräsident Ramelow zeigt Verständnis für GDL im Tarifkonflikt

Die Lokführer kämpften um die Existenz ihrer Tariforganisation. «Und der, der versucht, die kaputt zu machen, der treibt diesen Streik immer weiter.»

Zur Diskussion über Beschränkungen im Streikrecht sagte Ramelow, die GDL wende Verfassungsrecht an. «Ich weiß nicht, ob wir die Inanspruchnahme eines Verfassungsrechts auf einmal als lästig ansehen, weil dann wird Demokratie auch lästig, dann wird alles lästig, was nicht so optimal läuft.» Schon das Tarifeinheitsgesetz sei ein Eingriff in dieses Recht gewesen. Er lehne dies noch heute ab.

Er habe Verständnis für die Menschen, die unter den Arbeitsniederlegungen litten. «Keine Reise ist derzeit planbar. Und insofern ist Streik immer ein Eingriff in normale Abläufe des Lebens», sagte Ramelow. GDL-Vorsitzender Claus Weselsky vertrete «den Vertrag, in dem die Regeln drin sind». Kollektives Arbeitsrecht sei Teil der Demokratie.

Der Chef der parlamentarischen Gruppe der FDP im Thüringer Landtag, Thomas Kemmerich, sagte, Ramelow schlüpfe in die Rolle eines Gewerkschafters. «Fakt ist: Nicht nur die Wirtschaft leidet massiv unter den unverhältnismäßigen Streiks. Betroffen sind vor allem Menschen mit kleinem Geldbeutel, die tagtäglich auf die Bahn als Verkehrsmittel angewiesen sind», so Kemmerich. Es sei Zeit, Vernunft zu beweisen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.