Rechnungshof: Pensionszahlungen für Beamte explodieren

«Thüringen vollzieht damit eine Angleichung an die Verhältnisse der alten Bundesländer. Diese wenden schon seit Jahren zwischen sieben und zehn Prozent ihrer bereinigten Einnahmen für Versorgungsleistungen auf», sagte Butzke. Aus Sicht des Rechnungshofs ist die versäumte Vorsorge für die Zahlungen an Beschäftigte, die vor 2017 verbeamtet wurden, «nicht mehr nachzuholen».

Was der Rechnungshof von Verbeamtungen hält

Umso wichtiger sei es, dass das Land in die derzeit ruhende Vorsorge für die Pensionslasten wieder einsteigt. Seit 2018 gilt die Regel, dass für jeden neu verbeamteten Beschäftigten jährlich Landesschulden in Höhe von 5.500 Euro getilgt werden sollen. Die Tilgung war in den Corona-Jahren 2020 und 2021 sowie in diesem Jahr ausgesetzt worden. In den übrigen Jahren wurden laut Rechnungshof etwa 328 Millionen Euro an Landesschulden getilgt. Dadurch kann das Land seine Kreditbelastung senken und finanziellen Spielraum gewinnen.

Aus Sicht des Rechnungshofs sind Verbeamtungen in bestimmten hoheitlichen Kernbereichen des Landes nötig und sinnvoll. Das gelte vor allem für Polizei, Justiz und Finanzverwaltung. «In den anderen Bereichen der Verwaltung sollten Verbeamtungen kritisch geprüft werden.»

Sofern Verbeamtungen lediglich aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit im Ländervergleich wie beispielsweise bei Lehrern gewährt würden, seien unbedingt die Folgekosten zu beachten, warnten Thüringens Finanzkontrolleure. «Geringere Kosten in der aktiven Zeit eines Beamten dürfen nicht über die Folgekosten in der Ruhestandsphase hinwegtäuschen.»

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