Thüringen braucht angesichts der wachsenden Haushaltsprobleme nach Einschätzung von Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke ein Frühwarnsystem. «Das wird immer wichtiger, je mehr Schulden und damit Risiken das Land eingeht», sagte Butzke der Deutschen Presse-Agentur in Rudolstadt. Das Investitionsprogramm für die Kommunen von einer Milliarde Euro bis 2029, das die Regierung über Kredite der Aufbaubank laufen lassen will, nannte sie eine verdeckte Staatsverschuldung.
Es gehe bei einem Stabilitätsbericht, der als Frühwarnsystem dienen könne, um eine fundierte Prognose der Landesregierung, ob der Freistaat über einen längeren Zeitraum seine Ausgaben, die vielfach per Gesetz festgeschrieben sind, sowie seine Schulden bezahlen könne. Es sei ein Blick in die Zukunft - auch angesichts der durch die neuen Schulden weiter steigenden Zinsverpflichtungen und geringerer Einnahmen, weil Thüringens Bevölkerung schrumpft und die Zahl der Erwerbstätigen sinkt. «Seid realistisch», forderte Butzke in Richtung Landespolitik.
