Rechnungshofpräsidentin sieht Schuldenpaket kritisch

Thüringen enthielt sich bei Abstimmung im Bundesrat

Thüringen hatte sich bei der Abstimmung über das riesige Kreditpaket im Bundesrat in der vergangenen Woche enthalten - auf Drängen des BSW, das keine Rüstungsausgaben wollte. Der Bundesrat machte am vergangenen Freitag den Weg für ein riesiges Finanzpaket frei, mit dem über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können.

Die Landesregierung rechnet mit im Schnitt 215 Millionen Euro jährlich aus dem Infrastrukturpaket des Bundes. Wenn die rund 100 Milliarden Euro, die für Länder und Kommunen bestimmt sind, nach dem üblichen «Königsteiner Schlüssel» aufgeteilt werden, würden auf Thüringen und seine Kommunen in den kommenden zwölf Jahren insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro entfallen, hatte Staatskanzleiminister Stefan Gruhner (CDU) erklärt. Der bei Bund-Länder-Finanzierungen häufig genutzte Verteilungsschlüssel beruht auf den Faktoren Einwohnerzahl und Steueraufkommen.

Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten