Linke-Fraktionschef Christian Schaft pocht auf millionenschwere Hilfen für gefährdete Industriestandorte in Thüringen. «Die Landesregierung lässt 70 Millionen Euro liegen, während täglich Arbeitsplätze bedroht sind», sagte Schaft der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Das ist ein Skandal in der aktuellen Situation.»
Die Linke hatte bei den Haushaltsverhandlungen im Landtag ihre Zustimmung auch davon abhängig gemacht, dass die Landesregierung eine Art Rettungsfonds auflegt, um den Strukturwandel in der Thüringer Industrie zu unterstützen.
Dabei geht es um ein Volumen von insgesamt 70 Millionen Euro. Das Geld stehe im Doppelhaushalt zur Verfügung, sagte Schaft. «Es ist bitter, dass die Regierung es bisher nicht geschafft hat, einen Fonds aufzulegen. Jeder Tag, der verstreicht, ist ein Tag zu viel.»
