Urteil: Neuer Job bereits in der Kündigungsfrist kein Muss

Kein «böswilliges» Agieren des Klägers 

In der Entscheidung der höchsten deutschen Arbeitsrichter heißt es: «Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig ... anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht». 

Während seiner Freistellung schickte der Arbeitgeber dem Kläger insgesamt 43 Stellenangebote aus Jobportalen. Auf sieben davon bewarb sich der Mann, der auch gegen seine Kündigung klagte. Die Bewerbungen verschickte er allerdings erst am Ende seiner Kündigungsfrist. Sein Arbeitgeber meinte, der Kläger sei verpflichtet gewesen, sich während der Zeit der Freistellung auf die ihm überlassenen Stellenanzeigen zu bewerben. Für den letzten Monat zahlte er dem Consultant deshalb keine Vergütung mehr.

Der Arbeitgeber berief sich dabei auf einen Passus im Bürgerlichen Gesetzbuch. Darin geht es unter anderem darum, ob ein Arbeitnehmer «böswillig» handelt, wenn er sich nicht anderweitig um einen Verdienst kümmert, wenn ihn sein Arbeitgeber freigestellt hat - also seine angebotene Arbeitsleistung nicht annahm.