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Bundesgerichte News - Aktuelle Nachrichten

Mehr als zehn Jahre Streit und der Gang bis nach Karlsruhe und Luxemburg: Warum der Streit um Kirchenmitgliedschaft bei einer Stellenbewerbung etliche Instanzen beschäftigte.

Betriebsteil von Ryanair-Tochter kann Betriebsrat wählen

Wie selbstständig im arbeitsrechtlichen Sinn ist ein deutscher Betriebsteil einer Fluggesellschaft mit Sitz im Ausland? Gewerkschafter sehen in einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ein Signal. | mehr

Betriebsteil von Malta Air kann Betriebsrat wählen

Wie selbstständig im arbeitsrechtlichen Sinn ist ein deutscher Betriebsteil einer Fluggesellschaft mit Sitz im Ausland? Darüber haben Deutschlands höchste Arbeitsrichter entschieden. | mehr

10 Prozent Rabatt für dein Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

BAG in Erfurt: Kündigungen ohne Massenentlassungsanzeige unwirksam

Arbeitgeber müssen sich bei geplanten Massenentlassungen an Regeln halten. Tun sie das beispielsweise bei Meldungen an die Bundesarbeitsagentur nicht, haben Arbeitnehmer gute Karten. | mehr

Richter: Keine Freistellung während der Kündigungsfrist

Kündigungsregelungen spielen vor dem Bundesarbeitsgericht immer wieder eine Rolle. Nun wurde die Frage beantwortet, ob gekündigte Arbeitnehmer bei einer Freistellung benachteiligt werden. | mehr

Bundesgericht: Kein Verzicht auf Mindesturlaub möglich

Über Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern wird vor dem Bundesarbeitsgericht immer wieder gestritten. Nun ging es um einen Vergleich und den gesetzlichen Anspruch auf Mindesturlaub. | mehr

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Urteil: Schadenersatz bei Verstoß gegen Datenschutz möglich

Datenschutzverstöße landen immer wieder bei den Arbeitsgerichten in Deutschland. Nun gelangte ein Fall aus Baden-Württemberg bis zu höchsten Instanz. | mehr

Entscheidung zu Elternzeit und Betriebsrente

Über betriebliche Regelungen zur Altersversorgung wird vor dem Bundesarbeitsgericht immer wieder gestritten. Nun ging es um einen Fall bei der Deutschen Post aus den 1990er Jahren. | mehr

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Kryptowährung Ether als Provision zulässig

Dass Mitarbeiter für erfolgreiche Abschlüsse zusätzlich Geld erhalten, ist in manchen Branchen nicht ungewöhnlich. Aber muss die Provision in herkömmlichem Geld ausgezahlt werden? | mehr

Gekürzte Betriebsratsvergütung: Beweislast liegt bei VW

Die Höhe der Betriebsratsvergütungen im Volkswagen-Konzern sorgt seit Jahren für Arbeitsgerichts- und Strafverfahren. Nun verhandelte das Bundesarbeitsgericht - und spielte den Ball zurück. | mehr

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Bundesarbeitsgericht verhandelt über Betriebsratsvergütung

Im VW-Konzern gibt es seit Jahren Kontroversen darüber, welche Vergütungen für Betriebsräte angemessen sind. Der erste Fall landet jetzt bei den höchsten deutschen Arbeitsrichtern in Erfurt. | mehr

Fall VW: Bundesrichter verhandeln Betriebsratsvergütungen

Was ist die angemessene Vergütung für einen freigestellten Betriebsrat? Die Frage hat den VW-Konzern lange beschäftigt und Vorstände vor Gericht gebracht. Nun ist das Bundesarbeitsgericht gefragt. | mehr

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Urteil: Schadenersatz bei verspäteter Zielvorgabe fällig

In vielen Unternehmen gibt es Bonuszahlungen, wenn Arbeitnehmer bestimmte Vorgaben erfüllen. Doch was passiert, wenn die Vorgaben zu spät vom Arbeitgeber kommen? | mehr

Urteil: Neuer Job bereits in der Kündigungsfrist kein Muss

Handeln Arbeitnehmer böswillig, wenn sie sich während ihrer Kündigungsfrist nicht um einen neuen Job kümmern? Darüber muss nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr gestritten werden. | mehr

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Neuer Job in der Kündigungsfrist? - Verhandlung in Erfurt

Handeln Arbeitnehmer böswillig, wenn sie sich während ihrer Kündigungsfrist nicht um einen neuen Job und damit Verdienst bemühen? Das beschäftigt die Bundesarbeitsrichter in Erfurt. | mehr

Gewerkschaft scheitert - keine Herausgabe von Mail-Adressen

Viele Menschen arbeiten im Homeoffice oder mobil - für Gewerkschaften wird es schwieriger, sie zu erreichen. Doch ein digitaler Zugang zu Unternehmen bleibt ihnen nach einem Grundsatzurteil verwehrt. | mehr

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Bundesrichter sagen Ja zu digitaler Gehaltsabrechnung

Eine Edeka-Verkäuferin besteht auf einer Gehaltsabrechnung auf Papier statt der im Unternehmen üblichen digitalen Variante. Das Bundesarbeitsgericht sieht das in einer Grundsatzentscheidung anders. | mehr

Grundsatzurteil: Kein Anspruch auf Papier und Mail-Adressen

Der Arbeitsalltag vieler Menschen wird digitaler und mobiler. Das sorgt für Veränderungen - und Konfliktstoff. Mancher Streit geht bis zum Bundesarbeitsgericht. Zwei Grundsatzurteile werden erwartet. | mehr

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Gehaltsabrechnung nur elektronisch? - Richter entscheiden

Der Berufsalltag von Millionen von Menschen verändert sich, neue Regeln sorgen für Streit. Mit zwei Fällen beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. | mehr

Gehaltsabrechnung nur elektronisch? - Richter entscheiden

Der Berufsalltag von Millionen von Menschen verändert sich, neue Regeln sorgen für Streit. Mit zwei Fällen beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. | mehr

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Bundesarbeitsgericht verschärft Regeln zur Arbeitnehmerüberlassung in Konzernen

Es ist Praxis in vielen Konzernen: Arbeitnehmer wechseln zwischen verschiedenen Tochterfirmen, manchmal über lange Zeiträume. Doch wann ist es Leiharbeit mit strengen gesetzlichen Regeln? | mehr

Zweifel bei Krankschreibung im Auslandsurlaub

Was passiert, wenn ein Arbeitgeber Zweifel an einer Krankschreibung während eines Urlaubs im Ausland hat? Damit beschäftigte sich das höchste deutsche Arbeitsgericht. | mehr

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Überstunden: Gericht beendet Nachteile bei Teilzeitjobs

Millionen Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten in Teilzeit - vor allem Frauen. Bisher werden sie bei Überstundenzuschlägen schlechter behandelt als Vollzeitbeschäftigte. Das muss sich jetzt ändern. | mehr

Urteil: Keine Mitbestimmung bei freigestellten Betriebsräten

Muss der Betriebsrat bei einer Entgelterhöhung für freigestellte Betriebsratsmitglieder angehört werden? Das Bundesarbeitsgericht gab darauf jetzt eine Antwort. | mehr

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Betriebsratswahl bei VW: Briefwahl war möglich

Muss eine Betriebsratswahl beim Volkswagen-Konzern wiederholt werden? Damit befasste sich das Bundesarbeitsgericht. Viele Details klärten sie, die Wirksamkeit der Wahl aber noch nicht endgültig. | mehr

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