Bundesarbeitsgericht verschärft Regeln zur Arbeitnehmerüberlassung in Konzernen

Privileg von Konzernen enger ausgelegt 

In der Entscheidung des höchsten deutschen Arbeitsrichter heißt es: «Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) berufen.» Thüsing sprach von einer engen Interpretation der Sonderregelung für Konzerne durch die Bundesarbeitsrichter. 

«Damit wurde der Geltungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für Konzerne ausgedehnt. Das kann zu mehr Unsicherheit und Abgrenzungsfragen führen, die wir bisher nicht hatten», sagte der Arbeitsrechts-Professor der Universität Bonn. Es sei vielfach gängige Praxis, dass Arbeitnehmer von einem Konzernunternehmen eingestellt würden, aber über Jahre bei einem anderen Konzernunternehmen arbeiteten. Das sorge für Flexibilität, bei schwankender Auftragslage aber auch für Jobsicherheit von Arbeitnehmern.