Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Pläne der Bundesregierung zur Verwendung der Kita-Förderung in den Ländern scharf kritisiert. «Für mich ist das ein Skandal», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Bei Facebook schrieb er: «Diese Bundesregierung hat „kein Herz für Kinder“».
Kein Geld vom Bund für Beitragsfreiheit
Nach Plänen der Ampel-Koalition in Berlin sollen die Länder die Milliarden des Bundes zur Kita-Förderung künftig nicht mehr nutzen dürfen, um Eltern bei den Gebühren zu entlasten. Stattdessen soll das Geld ab 2025 hauptsächlich in die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften fließen, wie aus einem Papier zur geplanten Neuauflage des Kita-Qualitätsgesetzes hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
In Thüringen sind die letzten beiden Jahre vor der Einschulung im Kindergarten kostenlos. Die Beitragsfreiheit wird nach Angaben des Bildungsministeriums sowohl aus Landes- als auch aus Bundesmitteln finanziert. Ramelow wirbt seit Jahren dafür, weitere Schritte zur Gebührenbefreiung zu gehen. Pro Kita-Jahr kostet die Befreiung in Thüringen grob 30 bis 35 Millionen Euro. Nach Angaben des Bildungsministeriums wurden 2023 für das zweite gebührenfreie Kita-Jahr 18,4 Millionen Euro Bundesmittel verwendet. 12,6 Millionen Euro steuerte das Land bei. Insgesamt hatte Thüringen 46 Millionen Euro für die Kindergärten vom Bund bekommen - 27,6 Millionen Euro flossen in Verbesserungen der Betreuungsqualität.
