Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert mittelfristig eine europäische Friedensordnung unter Einbeziehung Russlands. «Alle Teilnehmerstaaten müssen einen Nichtangriffspakt schließen und eine Verteidigungsgemeinschaft bilden, die sich darauf konzentriert, Konflikte auf dem europäischen Kontinent zu lösen», sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Ramelow räumte ein, dass ein solcher Schritt aktuell nicht denkbar sei. «Natürlich geht das nicht mit einer Diktatur, einem Unterdrückungsapparat, und (Präsident Wladimir) Putin ist auch kein Vertreter von Freiheit und Frieden. Aber wir müssen das Land im Blick behalten - und diejenigen stärken, die Veränderung in Russland wollen.» Der Krieg gegen die Ukraine und die massive Repression im eigenen Land könnten Kräfte in der russischen Gesellschaft freisetzen. «Darauf sollte man vertrauen.»
Ramelow versicherte, er sei nicht gegen die Nato, sondern für eine Neuordnung der europäischen Verteidigung. «Deutschland braucht eine Armee zur Landesverteidigung, die ihren Namen verdient. Daher bin ich strikt dafür, die Bundeswehr gut auszustatten. Aber wir müssen Europa endlich als Ganzes denken, und da gehört Russland auch dazu.»
