Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Klaus von der Weiden, warnt bei den demnächst erforderlichen Nachwahlen von Verfassungsrichtern vor wechselseitigen Blockaden im Landtag.
«Ich habe die Hoffnung, aber auch die Erwartung an die politischen Akteure im Thüringer Landtag, dass sie sich alle ihrer Verantwortung dafür bewusst sind, dass bis zum Ende dieser Legislaturperiode alle Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs neu gewählt werden müssen – inklusive des Amts des Präsidenten», sagte der Jurist der Deutschen Presse-Agentur.
Es dürfe nicht passieren, dass die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nicht zustande komme.
Im Landtag wird seit Monaten um die Besetzung von zwei für die Justiz im Freistaat wichtigen Gremien gerungen. Dies bereitet von der Weiden vor diesem Hintergrund Sorge. «Angesicht des Streits im Landtag um die Besetzung des Richterwahl- und des Staatsanwaltswahlausschusses bin ich zwar keinesfalls sicher, dass die Nachwahlen gelingen werden», sagte er. «Staatspolitisch ist es unabdingbar, dass sie gelingen.»
