«Reichsbürger»-Prozess: Männer müssen lange ins Gefängnis

Radikalisierung während der Corona-Pandemie

Sogenannte «Reichsbürger» leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und lehnen die staatliche Rechtsordnung ab. Sie richten sich immer wieder mit pseudo-juristischen Schreiben an Behörden und Ämter. Darin drohen sie Behördenmitarbeitern zum Beispiel mit juristischen oder finanziellen Konsequenzen, wenn diese versuchten, das deutsche Recht durchzusetzen oder Steuern und Abgaben einzutreiben.

Bei ihrer Urteilsbegründung zeichnete die Richterin für beide Angeklagte eine nahezu klassische Karriere der beiden Männer ins Milieu der sogenannten Reichsbürger nach. So stamme der 55-Jährige aus einer Landwirtschaftsfamilie und habe bis in die 2010er Jahre ein eigenes Unternehmen geführt, das schließlich aber Millionenschulden angehäuft habe. Nachdem am Ende der 2010er Jahre auch noch seine Frau schwer erkrankt sei, habe sich der Mann der «Reichsbürger»-Ideologie zugewandt, auch mit dem Ziel, die Zahlung von Steuern zu vermeiden. 

«Er sprach von Vertretern des Staates nur noch als Verbrechern», sagte Teicher. Ab 2021 habe er sich dann gemeinsam mit anderen zu einer kriminellen Vereinigung zusammengeschlossen. Diese habe er angeführt.

Gericht glaubte den Angeklagten nicht

Als Teil dieser Vereinigung sei der 53-Jährige bald ebenfalls als Führungsfigur anerkannt worden, sagte die Richterin. Er habe angefangen, den Rechtsstaat in Deutschland infrage zu stellen, nachdem er in einem Familienrechtsstreit mehrfach unterlegen war. Dabei habe er erfolglos versucht, ein Umgangsrecht für seine drei Kinder zu erstreiten. Beide Männer hätten sich durch die Corona-Pandemie immer weiter radikalisiert, sagte Teicher.

Die beiden Männer verfolgten die Urteilsbegründung teilweise mit ihren Verteidigern tuschelnd und scherzend. Der ältere der Männer hatte vor Gericht erklärt, er habe aus Frust über die Behörden gehandelt und mit seinen Schreiben erreichen wollen, dass die Behörden sich mit ihm auseinandersetzten. Der jüngere der beiden Männer hatte gesagt, die Schreiben, an denen er beteiligt war, hätten immer konkrete Anlässe gehabt.

Die Richterin sagte, die Kammer glaube beiden Angeklagten ihre Darstellung nicht. Unter anderem aus von den Ermittlern abgefangenen Chatnachrichten ergebe sich eindeutig, dass beide den Staat tatsächlich ablehnten und einen Systemsturz herbeiführen wollten.

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