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Zur Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Landtagswahl will der Verfassungsgerichtshof am 14. Mai ein Urteil verkünden. Das teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage nach der mündlichen Verhandlung ..
Angriffstrainings, militant-linksextremistische Gesinnung und brutale Überfälle auf tatsächliche und vermeintliche Neonazis: Detailliert listet der Vorsitzende Richter, Jürgen Schäfer, bei der Urteilsverkündung am Bundesgerichtshof (BGH) noch mal auf ..
Ein Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer der Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe «Knockout 51» soll nun doch am Thüringer Oberlandesgericht (OLG) verhandelt werden. Das bestätigte auch eine Sprecherin des OLG. Wann der Prozess ..
Aus islamistischer Überzeugung heraus haben zwei Afghanen laut Gerichtsurteil von Deutschland aus geplant, mit Schusswaffen Abgeordnete des schwedischen Parlaments in Stockholm zu töten. Das Oberlandesgericht Jena verurteilte die beiden Männer nun un ..
In Budapest hat der Prozess gegen die in der linken Szene als Maja T. bekannte, mutmaßlich linksextreme deutsche Person begonnen. Die ungarische Staatsanwaltschaft wirft der Person, die sich selbst als non-binär identifiziert, vor, im Februar 2023 in ..
In Budapest hat der Prozess gegen die in der linken Szene als Maja T. bekannte, mutmaßlich linksextreme deutsche Person begonnen. Die ungarische Staatsanwaltschaft wirft der Person, die sich selbst als non-binär identifiziert, vor, im Februar 2023 in ..
Im Prozess gegen zwei mutmaßliche Islamisten wegen Anschlagsplänen in Stockholm hat die Verteidigung milde Strafen für die Männer gefordert. Für einen der Angeklagten forderte sie eine Bewährungsstrafe von bis zu zwei Jahren, wie eine Sprecherin des ..
Zum Auftakt eines größeren Betrugsprozesses rund um überteuerte Bücher in Gera haben die beiden Angeklagten zu den Vorwürfen geschwiegen. Die beiden Männer sollen laut Anklage vorwiegend von Senioren rund 450.000 Euro eingestrichen haben. Sie sollen ..
Sie sollen in Solarparks und Werkshallen eingebrochen sein, um dort Kupferkabel und Werkzeuge im großen Stil zu stehlen: Seit Montag stehen neun Angeklagte einer mutmaßlichen Bande vor dem Landgericht Trier. Bei den Taten quer durch Deutschland solle ..
Mit einem Hammer soll ein Mann 13 Mal auf seinen jahrzehntelangen Bekannten eingeschlagen und ihn so ermordet haben. Damit soll er versucht haben zu verhindern, dass sein Bekannter Anzeige gegen ihn stellt, wie es bei der Anklageverlesung zum Prozess ..
Zehn Monate nach dem Auffliegen einer illegalen Cannabis-Plantage in Greiz hat das Landgericht Gera Haft- und Bewährungsstrafen gegen die Betreiber verhängt. Zwei Männer wurden wegen bandenmäßigen Cannabis-Handels zu Freiheitsstrafen von vier Jahren ..