Ermittlungen gegen Ex-Gerichtspräsident Kaufmann dauern an

Die Thüringer Justiz ermittelt weiterhin gegen einen der ehemals ranghöchsten Juristen des Landes. Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft Gera läuft das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts, Stefan Kaufmann, noch immer. Wann das Verfahren möglicherweise abgeschlossen werden könnte, dazu machte der Sprecher keine Angaben. Kaufmann habe Gelegenheit gehabt, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern. «Er hatte über seine Verteidiger rechtliches Gehör, hat sich allerdings nicht geäußert», sagte der Sprecher. Kaufmann war mehrere Jahre auch Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs.

Hintergrund der seit langem laufenden Ermittlungen gegen Kaufmann ist ein umfangreiches Untreue-Verfahren vor dem Landgericht Gera, in dem Anfang 2025 ein Urteil ergangen war. Die zuständige Kammer des Landgerichts sah es damals als erwiesen an, dass sich ein ehemaliger hochrangiger Bediensteter des Oberlandesgerichts bestechen ließ und verurteilte diesen zu einer Bewährungsstrafe.

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Vermittlung von Studenten an die Thüringer Justiz durch zwei Unternehmer in den 2010er Jahren. Die Studenten übten dort verschiedene Hilfstätigkeiten aus, für die kein Landespersonal vorhanden war. Auf Seiten der Justiz war der ehemalige Bedienstete der zentrale Ansprechpartner für die entsprechenden Verträge. Nach Einschätzung der Kammer wurde dabei unter anderem gegen das Haushaltsrecht verstoßen. Zudem hatten die Unternehmer dem ehemaligen Bediensteten Darlehen gewährt, weil dieser privat in finanziellen Schwierigkeiten war. Dies wertete die Kammer als Korruption.

Richter rügte fehlende Aufsicht

Im Laufe des Verfahrens waren wiederholt Vorwürfe laut geworden, Kaufmann habe in seiner Funktion als Präsident des Oberlandesgerichts von der Beauftragung der beiden Unternehmen wissen müssen. Kaufmann habe eigentlich eine Kontrollpflicht gegenüber dem ehemaligen Bediensteten gehabt, sei dabei aber «ein Totalausfall» gewesen, hatte der Vorsitzende Richter der zuständigen Kammer des Landgerichts Gera in seiner Urteilsbegründung gesagt.

Das Urteil aus dem Jahr 2025 ist laut dem Landgericht Gera bislang nur teilweise rechtskräftig. Über die Revision gegen den Schuldspruch des Hauptangeklagten muss der Bundesgerichtshof noch entscheiden.