Streit um Zahlungen an Ex-Minister geht weiter

Problem: Gehalt und Vorsorgebezüge

In Thüringen hatte Machnig, der heute 65 Jahre alt ist, sein Ministergehalt bekommen. Für sein vorhergehendes Amt als Staatssekretär in der Bundesregierung standen ihm grundsätzlich Versorgungsansprüche zu, so das Oberverwaltungsgericht. Die Bundesfinanzdirektion habe Machnig in seiner Zeit als Thüringer Minister nur Versorgungsleistungen «in erheblich reduzierter Höhe» gezahlt. 

Im Herbst 2013 habe sich dann die Thüringer Landesfinanzdirektion entschieden, die reduzierten Versorgungsbezüge vom Bund vollständig auf Machnigs Ministerbezüge anzurechnen. Er sollte aus Sicht der Finanzdirektion zu viel erhaltene Zahlungen für den kompletten Zeitraum von 2009 bis 2013 zurückerstatten. 

Dagegen erhob der Ex-Minister Widerspruch, den die Thüringer Landesfinanzdirektion zurückwies. Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Weimar ab. Im Berufungsverfahren wende sich der ehemalige Politiker erneut gegen die Rückzahlungsforderungen des Landes. Das Gericht sprach von er komplizierten Rechtslage.