Thüringen zieht Millionen aus Straftaten ein

Die Thüringer Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr Vermögenswerte in Höhe von rund 8,9 Millionen Euro aus Straftaten eingezogen. 2024 waren es noch etwa fünf Millionen Euro. Die abgeschöpften Werte stammten neben Eigentums- und Vermögensdelikten überwiegend aus Verfahren wegen Drogen- und organisierter Kriminalität sowie aus Wirtschaftsstrafsachen – etwa wegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Wie die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur weiter mitteilte, summierten sich damit die Einnahmen seit 2020 auf rund 24,2 Millionen Euro. 

Die eingezogenen Werte werden zunächst im Landeshaushalt verbucht. Anschließend werden diese an Geschädigte ausgezahlt, wenn diese ihre Forderungen rechtzeitig angemeldet haben. Beträge, für die es keine Geschädigten gibt, verbleiben im Landesetat. Im vergangenen Jahr wurden den Angaben zufolge mindestens 1,7 Millionen Euro an Geschädigte ausgezahlt. 2024 waren es beispielsweise 3,6 Millionen Euro. Eine Zuwendung eingezogener Werte an gemeinnützige Stellen ist aufgrund der gesetzlichen Regelung bei rechtskräftigen Urteilen nicht vorgesehen, wie es hieß.

Verschlüsselte Chats und informelle Finanzsysteme

Die Ermittler stehen nach Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft vor allem wegen der Geschwindigkeit moderner Vermögensverschiebungen unter Zeitdruck. Für eine frühzeitige Sicherung müssten Informationen schnell und auch grenzüberschreitend ausgetauscht werden. Zudem nutzten Straftäter zunehmend verschlüsselte Kommunikation sowie dezentrale oder informelle Finanzsysteme wie Kryptowährungen. Der Einsatz von IT-Referenten sei deshalb insbesondere bei verschlüsselter Kommunikation unverzichtbar. 

Die Staatsanwaltschaften werden bei Finanzermittlungen von besonders geschulten Polizeibeamten unterstützt, wie es weiter hieß. Komplizierte Verfahren der Wirtschaftskriminalität werden bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen als Schwerpunktstaatsanwaltschaft konzentriert geführt. Besondere Expertise gibt es außerdem bei den Staatsanwaltschaften in Erfurt für Korruptionsverfahren, in Meiningen für Betrug im Gesundheitswesen und in Gera für organisierte Kriminalität.

Erschwerte Arbeit der Ermittler

Wie groß die Differenz zwischen gerichtlich angeordneten Einziehungen und tatsächlich vollstreckten Beträgen ist, lässt sich laut Generalstaatsanwaltschaft nicht beziffern, weil dazu keine Statistik geführt wird. Häufig sei das kriminell erlangte Vermögen bereits ausgegeben, ins Ausland oder auf Dritte übertragen worden. Auch schwer auffindbare Vermögenswerte und Kryptowährungen, auf die wegen fehlender Zugangsdaten nicht zugegriffen werden könne, erschwerten die Vollstreckung, hieß es. Dies gelte vor allem für Fälle, in denen Vermögenswerte nicht oder nicht rechtzeitig gesichert werden könnten.

Deutschland muss bis zum 23. November dieses Jahres eine EU-Richtlinie zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten in nationales Recht umsetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt laut der Generalstaatsanwaltschaft bereits vor. Mit den gesetzlichen Änderungen soll die Vermögensabschöpfung vor allem bei grenzüberschreitenden Fällen gestärkt werden. Geplant sei außerdem, die Zuständigkeiten für die Vermögensverwaltung und -abschöpfung auf Länderebene neu zu ordnen.