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Nach dem Urteil gegen Maja T. in Budapest haben deutsche EU-Parlamentarier der Linken und SPD den Richterspruch und das Verfahren scharf kritisiert. Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, bezeichnete das Urteil al ..
Deutschland darf den Aufbau von zwei Chipfabriken mit staatlichen Beihilfen in Höhe von 623 Millionen Euro unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte das Vorhaben für die Projekte in Dresden und Erfurt, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Die Erfurt ..
Nach Gesprächen in Brüssel sieht der Chef der Europaministerkonferenz, Thüringens Europaminister Stefan Gruhner (CDU), weiterhin keine Antwort auf die Frage, wie die Bundesländer künftig in die Verteilung der EU-Gelder eingebunden werden sollen. Die ..
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat die EU-Kommission soziale Netzwerke zur Einhaltung von europäischen Regeln gegen Desinformation sowie ausländische Informationsmanipulation und Einmischung gemahnt. Die Ko ..