Nach Gesprächen in Brüssel sieht der Chef der Europaministerkonferenz, Thüringens Europaminister Stefan Gruhner (CDU), weiterhin keine Antwort auf die Frage, wie die Bundesländer künftig in die Verteilung der EU-Gelder eingebunden werden sollen.
Die EU-Kommission vertrete zwar die Position, dass die Bundesregierung dabei weiter mit den Ländern kooperieren solle. Aber offenbar sei man sich in der Kommission «schlussendlich noch nicht völlig einig», sagte Gruhner der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Die Europaminister beraten bei einem gemeinsamen Treffen über die Pläne der EU-Kommission, die sogenannten Kohäsionsausgaben künftig statt auf regionaler nur noch auf nationaler Ebene zu verteilen. Bislang haben die Bundesländer bei der Verteilung noch ein Mitspracherecht. Die Zahlungen machen mehr als ein Drittel des EU-Haushalts aus und dienen der Strukturförderung von wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen.
