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Das Bündnis Sahra Wagenknecht erhebt Bedenken gegen die anstehenden Reformen der Polizeigesetze in Thüringen, Sachsen und Brandenburg und stellt Bedingungen für eine Zustimmung. Das könnte wegen schwieriger Mehrheitsverhältnisse vor allem in Thüringe ..
Die neue Thüringer BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach hat sich offen für ein Treffen mit AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke gezeigt. «Grundsätzlich schließe ich das nicht aus», sagte Hupach in der Landespressekonferenz in Erfurt. «Da ich ..
Sigrid Hupach ist neue Vorsitzende der Thüringer BSW-Fraktion. Die 57-Jährige wurde in einer Fraktionssitzung im Landtag auf den Spitzenposten gewählt, wie mehrere Sitzungsteilnehmer der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt bestätigten.Dem Vernehmen na ..
«Austarieren und den Laden zusammenhalten» - dieser Arbeitsbeschreibung ist Frank Augsten als Fraktionschef nach Ansicht etlicher Thüringer BSW-Abgeordneter gerecht geworden. Der 67-Jährige führte seit Dezember 2024 eine ungewöhnliche Fraktion mit Ab ..
Der BSW-Politiker Frank Augsten will sich künftig stärker als bisher bei Agrar- und Umweltthemen einbringen. «Die fachpolitische Arbeit ist komplett hinten runter gefallen», sagte Augsten nach einer Fraktionssitzung, in der er seinen Rücktritt als Vo ..
Für BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert ist noch nicht ausgemacht, ob Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Entzug seines Doktortitels politisch übersteht. «Wir als BSW halten es für richtig, dass auch für Mario Voigt die Grundlagen unser ..
Der Fraktionsvorsitzende des BSW, Frank Augsten, plädiert für einen anderen Umgang mit der AfD im Thüringer Landtag. Er sei dafür, Anträge der AfD als größter Fraktion im Parlament in Erfurt nicht grundsätzlich abzulehnen. Gute Anträge sollten wie di ..
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr geplatzt – vor allem am Streit innerhalb des BSW und dem Partei- und Fraktionsaustritt mehrerer BSW-Landtagsabgeordneter. Als zerstritten gilt nicht nur der Landesve ..
Nach dem Platzen der Brandenburger Regierung haben CDU und BSW die Verlässlichkeit ihrer Koalition in Thüringen betont. «Für Thüringen kann ich ausdrücklich festhalten: Die Zusammenarbeit der Regierungsfraktionen ist von Verlässlichkeit, Sachorientie ..
Thüringens BSW-Fraktionschef Frank Augsten hat auf die Turbulenzen beim BSW in Brandenburg mit einem Bekenntnis zur Regierungskoalition mit CDU und SPD in Erfurt reagiert. Augsten bedauerte, dass der Brandenburger Finanzminister Robert Crumbach die P ..
Thüringens BSW-Spitze verlangt von der Bundesregierung eine Verurteilung des Angriffs der USA gegen Venezuela als völkerrechtswidrig. Als empörend bezeichnete die BSW-Landesvorsitzende und Thüringer Finanzministerin Katja Wolf die Reaktion von Bundes ..