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Bei der Besetzung des Landtagsgremiums, das den Thüringer Verfassungsschutz kontrolliert, fallen AfD-Kandidaten regelmäßig durch. Dagegen zog die AfD-Fraktion vor das Verfassungsgericht in Weimar. Die Richter wollen am Mittwoch (9.00 Uhr) ihre Entsch ..
Der Landtagsstreit über die Besetzung des Gremiums, das den Verfassungsschutz kontrollieren soll, landet nun vor Thüringens höchstem Gericht. Eine Klage der oppositionellen AfD-Fraktion zur Zusammensetzung des Kontrollgremiums werde in der kommenden ..
Mit Blick auf Verhandlungen über die Besetzung wichtiger Gremien im Thüringer Landtag pocht AfD-Fraktionschef Björn Höcke auf Einfluss bei der Verfassungsschutzkontrolle. Man lege Wert darauf, dass die stärkste Oppositionsfraktion selbstverständlich ..
Nach mehreren Anläufen ist die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes gelungen, in mehreren anderen Wahlen sind die Kandidaten jedoch gescheitert. Die langjährige Richterin Ute Jung erhielt am Mittwoch 61 Ja-Stimmen und e ..