Beamtenbesoldung: CDU hält Sonderplenum für nötig

Nach Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss zur Beamtenbesoldung hält die CDU-Fraktion ein Sonderplenum für nötig. Der Ausschuss habe die Beratungen nicht abschließen können, weil es noch Anhörungsbedarf bei der Opposition gebe, erklärte die CDU-Fraktion in einer Mitteilung. 

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sich auf die Bezüge der Beamten auswirkt. Dem Land entstehen dadurch Mehrkosten. Außerdem muss ein Gesetz angepasst werden.

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary, sprach von einem «Zeitdruck, der uns zwingt, bis Anfang November zu einer Entscheidung zu kommen». Aus Sicht der Koalition liege ein entscheidungsreifer Vorschlag vor. «Die noch offenen Punkte müssen wir jetzt in einer kurzen, konzentrierten Anhörung klären und anschließend zügig zu einer Einigung kommen», forderte sie.