Bekommt der Landtag eine neue Gruppe?

Die AfD legt sich fest, die anderen sind noch zurückhaltend: Fast drei Wochen nach der Abspaltung von drei Abgeordneten aus der damaligen BSW-Fraktion ist noch unklar, ob sie künftig eine parlamentarische Gruppe bilden können. 

Nach dem Abgeordnetengesetz könne ein Zusammenschluss als Gruppe anerkannt werden, wenn keine politische Homogenität zu einer anderen im Landtag vertretenen Fraktion bestehe, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Bei den drei Abgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt (alle Deine Stimme zählt.) sehe die AfD-Fraktion diese Grundvoraussetzung gegenüber der Fraktion Thüringen.Gerecht nicht als gegeben an, erläuterte Muhsal. «Eine bloße organisatorische Abspaltung reicht dafür nicht.» 

Weniger Rechte als Fraktionen

Ab vier Abgeordneten, die sich zusammenschließen, erhalten diese dann einen Gruppenstatus. Eine parlamentarische Gruppe hat ein Anrecht auf eine Geschäftsstelle und bekommt dafür Geld. Sie hat zudem mehr Rechte im Parlament als fraktionslose Abgeordnete, aber weniger als eine Fraktion. So hat eine Gruppe kein Vorschlagsrecht für einen Vize-Landtagspräsidenten. Sie können auch keine Sondersitzung des Landtags verlangen. Sie können auch keinen Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum stellen. 

Wollen drei Abgeordnete eine Gruppe bilden, muss der Landtag zustimmen. Derzeit ist eine Abstimmung darüber im Oktober geplant.

Muhsal argumentierte, dass eine Gruppe nicht nur parlamentarische Rechte verschaffe, sondern in der dreiköpfigen Variante auch mindestens 39.000 Euro zusätzliche öffentliche Mittel im Monat erhalte. «Deshalb werden wir der Anerkennung nicht zustimmen», sagte sie.

Auswirkungen auf die Größe der Ausschüsse

Die anderen Fraktionen blieben zurückhaltend - und ließen offen, ob sie einem Gruppenstatus zustimmen würden. «Sowohl innerhalb der CDU-Fraktion als auch zwischen den Koalitionspartnern ist die Beratung über den beantragten Gruppenstatus noch nicht abgeschlossen», sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer CDU-Fraktion auf Anfrage. Man prüfe ergebnisoffen. 

Laut Jary müssten für eine Entscheidungsfindung auch die Auswirkungen auf die Organisation und Arbeitsfähigkeit des Landtags berücksichtigt werden. «Eine Zustimmung würde nach derzeitigem Stand dazu führen, dass die Ausschüsse von elf auf mindestens 16 Mitglieder anwachsen.» Vor dem Bruch des BSW hatten die Ausschüsse zwölf, inzwischen nur noch elf Mitglieder.

SPD schaut kritisch auf den Antrag

Auch die Linke-Fraktion, die SPD-Fraktion und die neue Fraktion Thüringen.Gerecht haben noch keine Entscheidung getroffen. Es gebe einige Punkte, die die SPD-Fraktion kritisch auf den Antrag der drei Abgeordneten blicken ließen, teilte ein Sprecher der SPD-Fraktion mit. Dazu gehöre, dass mit dem Gruppenstatus Zuwendungen «also Steuergelder» verbunden seien. «Auch würden sich nach aktuellem Stand die Ausschüsse deutlich vergrößern.»