Nach Kritik an der geplanten Krankenhausreform hat Bundeskanzler Olaf Scholz den ostdeutschen Ländern zugesagt, deren Anliegen im weiteren Prozess zu berücksichtigen. Man werde die restlichen Fragen miteinander bewegen, im Osten Deutschlands seien die Strukturreformen bereits in der Vergangenheit gemacht worden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach Beratungen mit den ostdeutschen Regierungschefs in Wittenberg. Es gehe deshalb nicht um Standorte, so Scholz. «Sondern es geht darum, dass wir möglichst große Effizienz in das Gesundheitswesen hineinbringen und da haben wir uns gute Zusammenarbeit vorgenommen.»
Die ostdeutschen Regierungschefs fordern Korrekturen bei der geplanten Krankenhausreform des Bundes. Mit dem bisherigen Entwurf drohe ein massiver Eingriff in die Planungshoheit der Länder in dünn besiedelten Gebieten, kritisieren sie. Sie fordern Ausnahmeregelungen, um insbesondere Kliniken im ländlichen Raum zu erhalten.
Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Gesetzespläne sollen finanziellen Druck für die Kliniken mindern und einheitliche Qualitätsregeln verankern. Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden.
